Der erhoffte Erfolg blieb aus

Die im Frühjahr 2011 angekündigte zusätzliche Prämie, die von allen Unter­nehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die für das Geschäftsjahr 2010 eine höhere Dividende als für das vorangegangene ausschütteten, zu zahlen ist, erweist sich als eine große Enttäuschung sowohl für die Regierung als auch für die betroffenen Arbeitnehmer.

Das Finanzministerium ging in seiner Schätzung von einer durchschnittlichen Einmalprämie für den Begünstigten von rund 700 € aus. Entsprechend wurde auch die Sozialversicherungspflicht bis zu einem Betrag von 1.200 € erlassen.

Die ersten Prämienankündigungen der Publikumsgesellschaften, die bisher vorliegen, werden von den Gewerkschaften vehement kritisiert und teilweise auch kategorisch abgelehnt.

So schlugen der erfolgreiche Elektro­konzern Schneider Electric oder auch STMicroelectronics eine Prämie von ca. 150 € vor; bei Groupama, einer großen Versicherungsgruppe, soll der Scheck für die Prämie sich nur auf 110 € belaufen. Der bisher höchste Betrag, der laut Pressemeldungen bekannt wurde, soll – im Falle von Rhodia – bei 600 € liegen.

Fehlende Genehmigung des Verwaltungsrates

Die im Rahmen einer Abtretung von Geschäftsanteilen oder Aktien durch eine Gesellschaft erteilte Passivgarantie bedarf nicht der Genehmigung des Verwaltungsrates. Es handelt sich bei einem solchen Vorgang um die Erklärung, bzw. das Einstehen für bereits existierende, eigene Verpflichtungen der Gesellschaft und nicht um solche, die gegenüber einem Dritten zu übernehmen sind, so der Kassations­gerichtshof („Cour de Cassation“) für Handelssachen mit Urteil vom 12. Juli 2011.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft gewährte für die veräußerten Anteile, die sie an einem Unternehmen hielt, dem Erwerber eine Passivgarantie. Bei der Geltendmachung dieser Garantie wandte der Veräußerer ein, das vorgelegte Engagement wäre nicht von seinem Verwaltungsrat genehmigt worden, wie dies laut Handelsgesetz Artikel L 225-35 für solche Geschäfte notwendig sei. Dabei führte er auch aus, dass eine Passivgarantie eine Finanzverpflichtung zugunsten eines Dritten darstelle, unabhängig davon, ob der Dritte Vertrags­partner sei.

Der Kassationsgerichtshof verwarf die Klage: Die Passivgarantie habe als Ziel, die eigenen Engagements der Gesell­schaft zu garantieren und nicht die Verpflichtungen, die gegenüber Dritten eingegangen wurden. Eine Genehmi­gung des Verwaltungsrates ist deshalb für solche Engagements nicht erforderlich. Die Passivgarantie schütze den Erwerber vor schlechten Überraschun­gen, die durch das Aufdecken von bereits bestehenden, aber nicht gebuchten Passiva eintreten. Sie würde von der veräußerten Gesellschaft im Rahmen ihres eigenen Abtretungsengagements gegeben.

Eine Bilanz nach zwei Jahren

Die neue französische Gewerbesteuer, die am 1. Januar 2010 eingeführt wurde, hat nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. 845.000 Gesell­schaften, ein Viertel aller französischen Unternehmen, zahlen nach der Reform mehr Steuern. Gleichzeitig gehen aber dem französischen Staat durch diese kostspielige Reform 5 Mrd. € an jährlichen Steuereinnahmen verloren.

Die großen Gewinner der Einführung der „CET“ („contribution économique territoriale“), so die neue Abgabe, die die alte Gewerbesteuer („taxe professionnelle“) ersetzt, sind – durch den Wegfall der Be­steuerung der Betriebsmittel (z.B. Ma­schinen, Betriebsvorrichtungen etc.) – Industrieunternehmen. Damit wurde auch die seit Jahrzehnten geführte Diskussion, Unternehmen steuerlich zu „bestrafen“, die in Produktionsmittel investierten und die dadurch ihre steuerliche Bemessungsgrundlage für die Ge­wer­be­steuer erhöhten, beendet. Gleich­zeitig sollte – so von der derzeitigen Regierung oftmals ausgeführt – die Wettbewerbs­fähigkeit der französischen Produktionsstätten unterstützt und die Verlagerung von Fabrikationseinheiten ins Ausland abgeschwächt werden (Beispiel: Herstellung des Logans von Renault in Rumänien).

Der neuen Steuer („CET“), wir berichteten bereits mehrfach darüber, ist nicht der große Wurf gelungen. Die Berechnung, die zum einen – wenn auch sehr geringfügig – auf dem Grund­vermögen und zum anderen auf dem erwirtschafteten Mehrwert des Unter­nehmens beruht, ist äußerst kompliziert. Nach einer Untersuchung des französischen Senats bleibt der Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens der Reform, z.B. durch eine Senkung der Produk­tions­kosten der Unternehmen, noch zu erbringen.