Viel Lärm um wenig

Lieber Leser,

jetzt ist es also raus. Das seit September letzten Jahres gehandelte Thema „ Abschaffung der Vermögensteuer – oder nicht“ ist endlich gelöst. Die Befürworter der radikalen Lösung, nämlich der totalen Beseitigung dieses französischen Anachronismus konnten sich nicht durchsetzen. Präsident Nicolas Sarkozy – mit bereits direktem Blick auf die kommenden Wahlen 2012 – zog eine abgespeckte Variante, d.h. aber auch den Weiterbestand der Vermögensteuer vor. Dabei wäre nach dem Wegfall der Steuerdeckelung („bouclier fiscal“), die bisher die Auswirkungen dieser Steuer nicht unwesentlich einschränkte, eine totale Abschaffung nur logisch gewesen. Ebenso hätte eigentlich im Hinblick auf die bestehenden „Steuer-Harmoni sierungsbestrebungen“ zwischen Frankreich und Deutschland damit gerechnet werden können.

Aber die Mehrheit der Franzosen wünscht anscheinend die Weiterführung dieser „Neidsteuer“. Bei der vorliegenden Minireform wurden, durch die Heraufsetzung der Einstiegsschwelle von bisher rd. 800 auf 1300 T€, rd. 260.000 Vermögensteuerzahler von dieser Belastung befreit. Auf der Basis 2010 würden lediglich noch 280.000 Personen vermögensteuerpflichtig bleiben. Da nach dem neuen Vorschlag – der noch der Genehmigung des Parlaments bedarf – keine Freigrenzen mehr bestehen und auch die Beschränkung nach oben wegfallen sollen, dürfte sich die Belastung der restlichen zumindestens der größeren Vermögensbesitzer, trotz Reduzierung der Sätze (auf 0,25% und 0,50%), erhöhen. Bei dieser Kategorie von Steuerpflichtigen zeigt die Streichung des „bouclier fiscal“ ihre volle Auswirkung.

Der Druck auf die großen französischen Vermögen dürfte damit wie bisher – ohne den obigen Milderungseffekt mehr geltend machen zu können – weiterbestehen bleiben. Gleichzeitig soll und zwar noch wirksam in 2011 eine „Exit- Tax“ für Steuerpflichtige, die ihren französischen Steuerwohnsitz aufgeben, eingeführt werden.

Der Wahlkampf hat begonnen. Es ist noch mit vielen interessanten, aber auch problematischen Vorschlägen zu rechnen. Hierunter fällt auch die angekündigte obligatorische Arbeitnehmerprämie für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die in 2011 ihre Dividen denausschüttungen erhöhen werden. Wir werden noch darüber berichten.

Viel Spaß bei der Lektüre und einige Anregungen für das Tagesgeschäft wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr