arbeitsrecht

Kein Auswertungsrecht bei Unterlassung Die Einrichtung einer Videoüberwachung und die Durchführung von Kontrollmaßnahmen sind der Belegschaft und deren Vertretern anzuzeigen. Nur dann können die Aufzeichnungen gegenüber den Mitarbeitern im Rahmen von...

Würdigung des betroffenen Geschäftsbereiches auf Gruppenebene Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu retten, ist im Falle einer Gruppe nur dann berechtigt, wenn die Bedrohung auch auf Gruppenebene...

Umqualifikation in Kündigung Nach dem Arbeitsrecht wird die Maximaldauer der Probezeit in Hinblick auf die betroffene Berufsgruppe festgelegt. Der Arbeitgeber kann gegebenenfalls über die im Branchenabkommen vorgeschriebene Dauer hinausgehen, wenn diese...

Gleichstellung Auftragserteiler und Arbeitgeber Die Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung wird zivil- und strafrechtlich geahndet. Den gleichen Sanktionen setzt sich auch ein Unter nehmer aus, der in Kenntnis des gesetzeswidrigen Tatbestands...

Erwiderungspflicht des Arbeitgebers Bei der Tagespauschalregelung („forfait jours“), die anstelle der 35-Stundenwoche mit der Belegschaft vereinbart werden kann, bestehen bei Uneinigkeit ü ber die tatsächlich geleisteten Arbeitstage folgende Beweispflichten:...

Ungerechtfertigte Kündigung aus Altersgründen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 29. Juni 2011 zugrunde: Eine 66-jährige Arbeitnehmerin unterschrieb einen Anstellungsvertrag. Einige Jahre später, mit Erreichen ihres...

Zu geringer Entschädigungsbetrag Eine Wettbewerbsverbotsklausel, die nur eine unbedeutende Entschädigung vorsieht, ist rechtsunwirksam. Der Kassationsgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, in welcher Weise die Höhe des Betrags zu ermitteln war, wenn...

Keine Rechtswirkung aus fremdsprachlich festgelegten Zielen Sowohl der Arbeitsvertrag als auch die interne Betriebsvereinbarung müssen in französischer Sprache abgefasst sein. Diese Verpflichtung bezieht sich auch ganz allgemein auf alle Dokumente, aus...

Formalistische Vorgehensweise Die vorgesehene Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates ist zunächst diesem Gremium anzuzeigen. Die definitive Entlassung bedarf zusätzlich der Genehmigung des Arbeitsinspektors. Wenn der zu entlassende Mitarbeiter, dessen...

Ausnahme: Sonntagsarbeit Der Arbeitgeber darf unter bestimmten Bedingungen die individuellen Arbeitszeiten des Mitarbeiters verändern. Die Modifikationen dürfen jedoch nicht die zugesicherte Sonntagsruhe in Frage stellen. So kann der Arbeitgeber, dessen...