Der schwierige Endspurt

Lieber Leser,

Frankreich ist aus dem Sommerschlaf erwacht und versucht, das Jahr 2011 noch in die richtigen Bahnen zu lenken. „Der Probleme sind da viele.“ Zunächst ist es dringend notwendig, die bestehende erdrückende Schuldenlast zu meistern und die Neuaufnahme bis aufs Äußerste zu limitieren. Der außergewöhnliche Appel des französischen Staatspräsidenten in einer bisher nicht gekannten Form eines persönlichen Schrei bens an die Mitglieder des Konvents, die über eine Verfassungsänderung zwecks Einführung einer Schuldenbremse („règle d’or“) beschließen sollen, zeigt die Ernsthaftigkeit der Lage.

Das sich in Vorbereitung befindende Haushaltsgesetz 2012, das offiziell keine Steuererhöhungen vorsehen soll – Wahlkampf verpflichtet! –, ist auf der Suche nach zu streichenden Steuernischen. Ein vom IWF veröffentlichter Bericht forderte Frankreich auf, zusätzliche 16 Mrd. € einzusparen.

Nach den turbulenten Börsenwochen im August und nach einer drohenden Herabstufung von Frankreichs Kreditwür dig keit ergab sich ein zusätzlicher Handlungsbedarf für die französische Regierung. Ministerpräsident Fillon gab Ende August eine Batterie unterschiedlichster Maßnahmen bekannt, die bereits in 2011, aber insbesondere für 2012 eine Schuldenreduzierung in Höhe von insgesamt 12 Mrd. € ermöglichen soll. Unter den angekündigten Veränderungen befinden sich einige spektakuläre Regelungen, wie z. B.: Einführung einer „Reichen“-Steuer, die erhebliche Limitierung des steuerlichen Verlustvortrages, die zeitlich unbeschränkte Besteu erung der Buchgewinne aus privaten Immobilienveräußerungen (ausgenommen bleibt der Erstwohnsitz), … . Die Maßnahmen bedürfen jedoch noch der Genehmigung des Parlaments. Eine Rückführung der Staatsausgaben blieb bei dem obigen Paket völlig außer Betracht, was sicherlich nicht ganz unabhängig von dem erhofften Wählerverhalten zu sehen ist. Überschattet werden die Perspektiven noch zusätzlich durch die schlechten Beschäftigungszahlen der Monate Juni und Juli. Damit wurden die seit Anfang des Jahres zu verzeichnenden Verbesse rungen mit einem Schlag aufgehoben. Darüber hinaus ist im zweiten Quartal 2011 das Wachstum auf Null gefallen, nachdem in den ersten drei Monaten noch eine Steigerung von 0,9% zu verzeichnen war. Die offizielle Wachstumsprognose für das Gesamtjahr 2011 wurde deshalb auf 1,75% reduziert, weiterhin eine nicht unerhebliche Herausforderung. Es bleibt spannend – wir werden weiter darüber berichten.

Viel Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre wünscht Ihnen 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr