Verspätete Klageeinreichung Folgender Sachverhalt: Ein deutscher Unternehmer verkaufte unter Eigentumsvorbehalt eine Maschine an eine belgische Gesellschaft. Über diese Gesellschaft wurde in Frankreich das Liquidationsverfahren eröffnet. Die deutsche...

Kein Auswertungsrecht bei Unterlassung Die Einrichtung einer Videoüberwachung und die Durchführung von Kontrollmaßnahmen sind der Belegschaft und deren Vertretern anzuzeigen. Nur dann können die Aufzeichnungen gegenüber den Mitarbeitern im Rahmen von...

Unberechtigte Kündigung Weder das Kündigungsvorgespräch noch die Durchführung des Entlassungsverfahrens können auf eine Person außerhalb des Unternehmens delegiert werden, so das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 7. Dezember 2011, der damit seine...

Tätigwerden des Abschlussprüfers Nach französischem Handelsrecht sind Dividendenvorabausschüttungen, die zeitlich vor der den Jahresabschluss genehmigenden Hauptversammlung vorgenommen werden, möglich. Grundlage für einen rechtswirksamen Dividendenbeschluss...

Limitierung auf gleiche Berufsgruppen Folgender Sachverhalt: Ein Agrarunternehmen kauft für 1.433 € Karottensamen. Die erzielte Ausbeute hieraus erweist sich als äußerst gering. Der Käufer verklagt deshalb den Samenhersteller auf Schadensersatz. Letzterer...

Stufenweise Einführung Wir berichteten bereits in unserer DiagnosticNews-Ausgabe vom September 2011 über die Verpflichtungen zu der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und den diesbezüglichen Zahlungsanweisungen. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz...

Berechtigung auf Ausgleichszahlung? Der freie Handelsvertreter („agent commercial“) hat grundsätzlich – im Falle der Beendigung der Handelsbeziehungen mit dem Auftraggeber, soweit der Abbruch durch ihn selbst veranlasst wird – keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen....

Sonderregelung für neugegründete Gesellschaft anwendbar Es geht um die Frage der Anwendung der steuerlichen Sondervorschriften zugunsten neu gegründeter Unternehmen. Dies war Gegenstand einer Regierungsanfrage („rescrit“), der folgender Sachverhalt zugrunde...

Würdigung des betroffenen Geschäftsbereiches auf Gruppenebene Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu retten, ist im Falle einer Gruppe nur dann berechtigt, wenn die Bedrohung auch auf Gruppenebene...

Ausschüttungspolitik für das Jahresergebnis 2011 überdenken Zur Erinnerung: In 2011 wurde rückwirkend für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die in 2011 eine höhere Dividende als im Durchschnitt der beiden zurückliegenden Geschäftsjahre (also...