Nochmalige Änderung für Aktienzessionen In Ergänzung zu unseren Ausführungen in der Februar-2012-Ausgabe von DiagnosticNews (Nr. 78) möchten wir auf der Basis der Ergebnisse der Regierungsanfrage („rescrit“) vom 21. Februar 2012 noch einige Präzisierungen...

Einige Anwendungsfälle Für alle Geschäftsjahre, die nach dem 21. September 2011 enden, kommt die Neuregelung der steuerlichen Verlustvorträge zur Anwendung. Damit ergibt sich nunmehr trotz Vorliegen ausreichender Verlustvorträge eine neue Mindestertragsbeteuerung...

Stillschweigende Akzeptanz Eine Klage auf Herausgabe von Gegenständen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, ist begründet, soweit die Klausel zwischen den Parteien vereinbart und dies spätestens bei der Lieferung auf einem Dokument gegengezeichnet...

Nutzung von Privatfahrzeugen für berufliche Zwecke Die Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit der mit dem Privatfahrzeug für berufliche Zwecke gefahrenen Kilometer ergibt sich aus einer von der Finanzverwaltung jährlich herausgegebenen Tabelle. Dabei werden...

Kein Rabatt auf die Wettbewerbsklausel Eine Wettbewerbsverbotsklausel in einem Arbeitsvertrag, die ohne eine entsprechende finanzielle Entschädigung vereinbart wurde, ist nichtig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Entlassung eines Mitarbeiters...

Diskriminierendes Verhalten Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Einhaltung einer gewissen Kleiderordnung von seinem Mitarbeiter zu verlangen. Dabei müssen jedoch die Auflagen durch die Position des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein und sich in einem ausgewogenen...

Vorausgegangene Einwilligung notwendig? Ein gewerkschaftlich gebundenes Betriebsratsmitglied eines Finanzunternehmens versandte Flugblätter sowohl von seinem Computer aus als auch von seiner persönlichen Mailbox an 35 Verantwortliche der Gesellschaft....

Stillschweigende Fortführung möglich? Bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Organen oder auch ihren Gesellschaftern, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. In einer Aktiengesellschaft...

Stillschweigende Fortführung möglich? Bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Organen oder auch ihren Gesellschaftern, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. In einer Aktiengesellschaft...

Stillschweigende Fortführung möglich? Bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Organen oder auch ihren Gesellschaftern, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. In einer Aktiengesellschaft...