Verlust von 90 Mio. € in 2010 Die französischen Betriebsräte („Comité d’Entreprise“ oder „CE“) verfügen über beträchtliche Jahresbudgets, um ihre zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen und teilweise auch freiwilligen sozialen Engagements erfüllen zu...

Berechnung der Belegschaftsgröße erfolgt zum Monatsende Die Arbeitnehmergewinnbeteiligung ist für Unternehmen mit einer Belegschaft von mindestens 50 Mitarbeitern gesetzlich zwingend. Nach den maßgebenden Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches („code de...

Einmalige Nutzung des Freibetrages Die Entlassungsentschädigungen sind in Höhe der gesetzlichen bzw. tarifrechtlich festgelegten Beträge von der Steuer- und der Sozialversicherung sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer befreit. Die darüber hinausgehenden...

Ladungsmodalitäten Es ist unabdingbares Recht, dass der Arbeitnehmer vor Einleitung des Kündigungsverfahrens zunächst zu einem Vorgespräch („entretien préalable“), in dem ihm die beabsichtigte Entlassung unterbreitet wird, durch den Arbeitgeber zu laden...

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein nicht inhaltsgerecht vereinbartes Wettbewerbsverbot nichtig ist. So wurde bisher auch vom Kassationsgerichtshof entschieden, dass die Nichtigkeit solcher Klauseln nur dann...

Kündigung aus nichtigem Grunde Im Gegensatz zu einem bloßen Anstellungsvorschlag („proposition d’emploi“) verpflichtet ein Anstellungsversprechen („promesse d’emploi“) beide Parteien; weder Anwärter noch Arbeitgeber können sich ohne berechtigte Gründe...

Wegfall für kleine Einmanngesellschaften Die Erstellung eines Lageberichts („rapport de gestion“) entfällt nunmehr für kleinere Einmanngesellschaften, d.h. Gesellschaften, die nur eine natürliche Person als Gesellschafter besitzen und die zum Ende eines...

Persönlicher Fehler / Regressanspruch Der Vergleichsverwalter ist persönlich für alle im Rahmen seiner Tätigkeit verursachten Mängel verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, den zukünftigen Erwerber auf die maßgebenden Gesetze, die bei der zu...

Satzungsänderung und Hinterlegung beim Handelsgericht Dem Generaldirektor einer SAS („société par actions simplifiée“) kann durch Beschluss der Gesellschafterver sammlung das allumfassende, gegenüber Dritten wirksame Vertretungsrecht der Gesellschaft...

Zeitpunkt der Entstehung des Gewinnanspruches Ein ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter einer offenen Handelsgesell schaft („société en nom collectif“ – „ SNC“) klagte gegen die Gesellschaft auf Auszahlung seines Gewinnanteils aus früheren Geschäftsjahren....