Das Budget 2012 – die enorme Schuldenlast verpflichtet

Lieber Leser,

das Ende September 2011 dem Parlament vorgelegte Haushaltsgesetz für 2012 ist alles andere als ein stimulierendes Programm für die in sieben Monaten stattfindende Präsident schaftswahl. Noch nie gab es in der Vergangenheit ein vergleichbar rigoroses Budget in einer Vorwahlperiode. Die reinen Staatsverwaltungskosten fallen zum ersten Mal seit 1945.

Aber die aktuelle Finanz- und Staatsschuldenkrise sowie der Druck der Märkte auf die Bonität von Frankreich lassen der Regierung wenig Spielraum. Die laufenden Zinsen auf die bestehenden öffentlichen Schulden beziffern sich für 2012 auf 48,8 Mrd. € und stellen den größten Kostenblock im Staatshaushalt dar. Nur ein Anstieg um einen Punkt der im Augenblick äußerst niedrigen Zinshöhe, die Frankreich u.a. auch dank der ihm zugebilligten höchsten Ratingstufe (AAA) in Anspruch nehmen kann, würde die jährliche Zinsbelastung um 2 Mrd. € ansteigen lassen.

Es soll also ein Budgetdefizit von 4,5% des BIP für Ende 2012 und ein Jahr später sogar die Maastricht-Grenze von 3% wieder erreicht werden. Dies soll durch Kostenabbau und Steuererhöhungen, die vor einigen Monaten noch kategorisch abgelehnt wurden, umgesetzt werden.

Der Verlust der Mehrheit der Regierungsparteien im Senat – erstmalig in der 5. Republik wurde ein Sozialist Präsident dieser Gesetzgebungsinstitution, wird die parlamentarische Verabschiedung dieses Sparbudgets nicht leichter machen. Der im Juli 2011 noch geplante Ver such, im Rahmen einer Verfassungsänderung definitiv, analog dem deutschen Vorbild, eine Schuldengrenze („règle d’or“) einzuführen, ist damit ebenfalls zu den Akten gelegt worden.

Ein weiteres Problem könnte dem ambitiösen Ziel des Haushaltsgesetzes 2012 einen Strich durch die Rechnung machen: das geplante Wirtschaftswachs tum für 2011 und 2012 wurde unverändert mit 1,75% beibehalten! Der eingeschlagene Weg ist richtig, ob jedoch die anvisierten Ziele mit diesen Maßnahmen und Annahmen erreicht werden können, bleibt fraglich. Auf eine Unterstützung von Seiten der Opposition kann leider nicht gerechnet werden. Es bleibt also weiterhin spannend – wir werden Ihnen darüber berichten.

Viel Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr