Editorial

Die Stunde der Wahrheit

Lieber Leser,

der neue französische Staatspräsident hat die gewünschte Mehrheit für seine Regierungspolitik bei der Mitte Juni stattgefundenen zweiten und definitiven Wahl­runde erhalten. Nun können seine Pläne, die sich im Wahl­kampf teilweise sehr unrealistisch und zumindest unökonomisch anhörten, zur Umsetzung kommen. Er allein trägt nun hierfür die Verantwortung.

Die Suche nach sehr kurzfristigen Einnahmequellen hat begonnen. Die Wiedereinführung der alten Tarife bei der Vermögensteuer, eine substanzielle Erhöhung der Einkommensteuersätze, eine zusätzliche Dividendenbesteuerung von 3%, …geben nur einen kleinen Vorgeschmack. Ein noch für Anfang Juli geplantes Nachtragshaushaltsgesetz 2012 wird sicherlich weitere erhebliche Steuerbelastungen einführen.

Aber die Erhöhungen auf der Einnahmenseite können nicht die bereits festgestellten Lücken im Budget (bisher ca. 10 Mrd. €), die sich sicherlich durch die Konjunktureintrübung noch vergrößern werden, ausgleichen.

Frankreich muss sparen – der angekündigte absolute Ausgabenstopp für die nächsten drei Jahre ist der erste Schritt. Das Haushaltsdefizit für 2012 soll um jeden Preis bei 4,5% gehalten werden, um für 2013 die Maastricht-Kriterien von 3% zu erreichen.

Es wird für die französische Regierung sehr schwierig werden, diese Ziele zu erreichen. Das staatliche Statistikamt („INSEE“) hat das Wachstum für 2012 auf nur noch 0,4% heruntergeschraubt. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiterhin – größere Werksschließungen, z.B. in der Automobilindustrie bei PSA, unterstreichen nur noch diese Tendenz.

Aber vielleicht kann gerade eine sozialistische Regierung unpopuläre Maßnahmen besser durchsetzen. Beispiele hierfür gibt es ja.

Die Franzosen werden dieses Jahr mit gemischten Gefühlen in den Urlaub fahren. Es bleibt zu hoffen, dass der notwendige Druck auch richtig angenommen wird.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Urlaubszeit und werden Ihnen Anfang September wieder über die Situation, über wirtschaftliche Neuigkeiten und über rechtliche sowie steuerliche Veränderungen in Frankreich berichten.

Viel Spaß bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe und einige Anregungen für Ihr Tagesgeschäft wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr