Auswirkungen auf den gesetzlichen Mindestlohn („SMIC“) Frankreich kennt seit vielen Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, der auf einem von der Regierung jährlich festgelegten Stundensatz basiert. In dem zugrundeliegenden Urteil des Strafsenats des Kassationsgerichtshofes...

Zwei unterschiedliche Anwendungsfälle 1) Zusatzkranken- („mutuelle“) und Vorsorgeversicherung („prévoyance“) Seit dem 1. Juli 2009 sind alle Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, ihren ausgeschiedenen Mitarbeitern – soweit dies gewünscht...

Keine Toleranzgrenze für Preisnachlässe durch die Muttergesellschaft Sozialversicherungspflichtige Sachbezüge für die Belegschaft Die von der Muttergesellschaft an die Belegschaft des Tochterunternehmens gewährten Preisnachlässe stellen sozialversicherungspflichtige...

Einbeziehung eines Zeitarbeitsverhältnisses Der französische Arbeitnehmer hat ein Recht auf 20 Stunden pro Jahr individueller Fortbildung („droit individuel à la formation“, „DIF“). Der Anspruch entsteht nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit und beschränkt...

Verjährung des Anspruchsrechts Die obligatorische Mindestsubvention, die ein Unternehmen an seinen Betriebsrat („comité d’entreprise“ oder „ CE“) für dessen Verwaltungs- und Funktionskosten jährlich zu entrichten hat, beläuft sich auf 0,20% der Bruttolohnsumme...

Folgen durch krankheitsbedingte Arbeitsunterbrechung Die unentgeltliche private Nutzung einer Wohnung, die dem Arbeitnehmer für die Ausübung seiner Berufstätigkeit zusätzlich gewährt wird, kann ihm während der Dauer einer krankheitsbedingten Unterbrechung...

Heranzuziehende Elemente Der Antrag auf Konkurs ist nach französischem Handelsrecht erst bei Zahlungs unfähigkeit zu stellen. Die Überschuldung des Unternehmens ist nicht ausreichend. Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, welche Elemente den Zustand...

Progressive Repräsentanz in Aktiengesellschaften Durch Gesetz vom 27. Januar 2011 wurde eine progressive Repräsentanzpflicht von Frauen im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat von börsennotierten und zu einem späteren Zeitpunkt auch von nicht notierten Aktiengesellschaften...

Schadensersatzpflicht der Bank Eine Bank richtete einem Kunden ein laufendes Bankkonto verbunden mit einem Überziehungskredit über einen bestimmten Betrag ein. Nachdem mehrere vorgelegte Schecks von der Bank mangels eines positiven Guthabenstandes des...

Mehrwertsteuererklärungspflicht des Empfängers In der Verwaltungsanweisung vom 24. Januar 2011 (BO 3A-1-11) wird die Selbst deklarierungspflicht zur Mehrwertsteuer bei der entgeltlichen Abtretung von nicht genutzten CO2-Rechten an einen anderen innerhalb...