Das berichtigte Haushaltsgesetz für 2012

Zusätzliche Steuereinnahmen in 2012

Das erste Steuerpaket der neuen parlamentarischen Mehrheit wurde am 29. Juli 2012 verabschiedet und am 17. August 2012 im amtlichen Gesetzblatt veröffendlicht. Das berichtigte Haus­haltsgesetz 2012 kann nun von der Regierung umgesetzt werden. Daraus werden 7,2 Mrd. € zusätzliche Steuer­einnahmen noch für 2012 erwartet. Für das gesamte Jahr 2013 sollen ca. 14 Mrd. € in die Staats­kasse fließen, wovon 58% die privaten Haushalte betreffen. Die neuen steuerlichen Maßnahmen stellen sich im Wesent­lichen wie folgt dar:

1. Rücknahme der Überstundenregelung

Die von der Vorgängerregierung eingeführte Regelung, Überstunden sowohl von der persönlichen Besteuerung als auch von der Sozialversicherung zu befreien, kommt ab 1. August, bzw. 1. September 2012 zum Wegfall. Nach den vor­liegenden Berechnungen kamen ca. 9,4 Mio. Beschäftigte in den Genuss dieser Begünstigung. Für 2013 wird sich daraus ein Rückgang der Kaufkraft von 3 Mrd. €, d.h. 300 € pro Arbeitnehmer ergeben.

2. Erhöhung der Vermögensteuer

Im Vorgriff auf die Wiedereinführung der alten Vermögensteuersätze (0,55% bis 1,8%) wird noch nachträglich für 2012 eine zusätzliche Abgabe erhoben. Dies war erforderlich, da die Vermögensteuer­erklärung 2012 einschließlich der Steuer­schuld, die noch auf den gerade erst
reduzierten Sätzen der alten Regierung ermittelt wurde, bereits zum 15. Juni 2012 für französische Steuerpflichtige einzureichen war.

Der Sonderabgabebetrag ist noch vor dem 15. November 2012 zu entrichten und soll einen zusätzlichen Steuererlös von 2,3 Mrd. € ergeben. Besonders stark von dieser Maßnahme sind die Ver­mögensinhaber ab 4 Mio. € betroffen. Gegenüber der alten Regelung ergibt sich für diese Kategorie eine durchschnittliche Erhöhung von 143% ihrer bisherigen Vermögensteuerbelastung. Sie betrifft ca. 30.000 Privathaushalte und beläuft sich im Durchschnitt auf ca. 95.000 € pro Haushalt.

3. Erhöhung der Kapitalbesteuerung

Ab dem 1. Juli 2012 werden die bestehenden Sondersozialabgaben („CSG“, „CRDS“, …), die auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Zinsen, Wertpapiere etc. erhoben werden, von 13,5% auf 15,5% erhöht. Die Dividendenbesteuerung von Privatpersonen liegt damit – soweit für die befreiende Pauschalerfassung optiert wird – bei 36,5% und unter Berücksichtigung der neuen Regelung (vgl. Ziff. 8) sogar bei 39,5%. Nach den Plänen der Regierung ist in 2013 eine weitere Anhebung vorgesehen. Ziel ist es, die Besteuerung von Kapitaleinkünften der aus unselbständiger Arbeit  gleichzustellen.

4. Erhöhung der Schenkungssteuer

Der bisher bestehende Freibetrag zwischen Eltern und Kindern wird mit Inkrafttreten des obigen Gesetztes von 159.000 auf 100.000 € verringert. Der Freibetrag kann in Zukunft nur noch alle 15 Jahre, statt bisher 10 Jahre, geltend gemacht werden.

5. Besteuerung von Einkünften von Steuerausländern

Die Erlöse aus Immobilienverkäufen, die von Steuerausländern in Frankreich erzielt werden, unterlagen bisher nur der normalen Buchgewinnbesteuerung (Satz 21%). Nunmehr werden diese Erlöse sowie Einkünfte aus der Vermietung der von ihnen gehaltenen Immobilien mit den Sondersozialabgaben (vgl. Ziff. 3 – 15,5%) belegt. Es erfolgt damit eine Gleichstellung mit den Steuerinländern.

6. Besteuerung von hohen Ent­lassungs­entschädigungen und von Spezialrenten „Retraite Chapeau“

Entlassungsentschädigungen, die den Freibetrag von 363.720 € übersteigen (bisher 1,1 Mio. €), werden nunmehr sowohl der persönlichen Einkommensteuer als auch der Sozialversicherung unterworfen. Gleichzeitig werden die Spezialrenten, die oft für Spitzenpositionen in der Privatwirtschaft bestehen, rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 zusätzlich besteuert.

Ziel ist es, die Unternehmen im Wege einer hohen zusätzlichen Besteuerung von Neugewährungen dieser „Privilegierten­renten“ abzuschrecken.

7. Erhöhung der Sozialabgaben­pauschale („forfait social“)

Die Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer am Geschäftsergebnis war ursprünglich so­wohl für Arbeitnehmer als auch Arbeit­geber von der Sozialversicherung befreit. Die in den letzten Jahren eingeführte und ständig erhöhte Sozialabgabenpauschale („forfait social“), die vom Unternehmen zu tragen ist, lag in 2011 bei 8%. Für alle Zahlungen ab dem 1. August 2012 wurde sie auf 20% angehoben.

8. Sondersteuern auf Dividendenausschüttung

Auf Dividendenausschüttungen, die nach Inkrafttreten des obigen Gesetzes (Mitte August 2012) erfolgen, wird eine zusätzliche Abgabe von 3% erhoben. Diese Sondersteuer ist vom ausschüttenden Unternehmen zu ermitteln und im Rahmen seiner Körperschaftsteuervorauszahlung abzuführen. Gruppen („PME“) mit weniger als 250 Mitarbeitern und geringeren
Um­sätzen als 50 Mio. € oder die eine Bilanzsumme von weniger als 43 Mio. € ausweisen, sind von dieser zusätzlichen Ausschüttungssteuer befreit.

9. Antizipierte Zahlung der zusätzlichen Körperschaftsteuerabgabe

Unternehmen, deren Umsätze 250 Mio. € übersteigen, unterliegen für die Geschäfts­jahre 2011 bis einschließlich 2013 einem um 5% erhöhten Körperschaftsteuersatz (35% statt 33,3%). Die zusätzliche Abgabe war ursprünglich erst bei der Endzahlung der Körperschaftsteuerschuld zu leisten. Das obige Gesetz sieht für die Geschäftsjahre, die zum 31. Dezember 2012 enden, bereits im Rahmen der Vorauszahlungen eine antizipierte Teilent­richtung (75% bzw. 95% je nach Unter­nehmensgröße) dieser Abgabe vor.

10. Verschärfung der Voraus­setzungen für die Aufrechterhaltung von Verlustvorträgen

Art. 15 des vorliegenden Gesetzes sieht zwei Änderungen bei den bestehenden Vorschriften der Nutzung von Verlust­vorträgen vor. Zum einen wird die Erteilung von Sondergenehmigungen durch die Finanzverwaltung, die bei Unternehmens­zusammenschlüssen zwecks Beibehal­tung der Verlustvorträge der untergehenden Gesellschaft erforderlich sind, eingeschränkt und an bestimmte Bedin­gungen geknüpft. Zum anderen werden die Kriterien, die an eine Beibehaltung der Geschäftsaktivität zu stellen sind und Voraussetzung für den Fortbestand der Verlustvorträge sind, verschärft. Die neuen Bestimmungen gelten für alle Geschäfts­jahre, die nach dem 4. Juli 2012 abgeschlossen wurden.