DiagnosticNews von Coffra

Stillschweigende Fortführung möglich? Bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Organen oder auch ihren Gesellschaftern, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. In einer Aktiengesellschaft...

Lieber Leser, wird die nicht fallenwollende Zahl der Arbeitslosen in Frankreich zum Verhängnis des Präsidentschaftskandidaten Sarkozy? Zum 10. Mal in monatlicher Folge war auch im Februar 2012 wieder ein Anstieg – wenn auch nur ein geringer – zu verzeichnen....

Verspätete Klageeinreichung Folgender Sachverhalt: Ein deutscher Unternehmer verkaufte unter Eigentumsvorbehalt eine Maschine an eine belgische Gesellschaft. Über diese Gesellschaft wurde in Frankreich das Liquidationsverfahren eröffnet. Die deutsche...

Tätigwerden des Abschlussprüfers Nach französischem Handelsrecht sind Dividendenvorabausschüttungen, die zeitlich vor der den Jahresabschluss genehmigenden Hauptversammlung vorgenommen werden, möglich. Grundlage für einen rechtswirksamen Dividendenbeschluss...

Unberechtigte Kündigung Weder das Kündigungsvorgespräch noch die Durchführung des Entlassungsverfahrens können auf eine Person außerhalb des Unternehmens delegiert werden, so das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 7. Dezember 2011, der damit seine...

Kein Auswertungsrecht bei Unterlassung Die Einrichtung einer Videoüberwachung und die Durchführung von Kontrollmaßnahmen sind der Belegschaft und deren Vertretern anzuzeigen. Nur dann können die Aufzeichnungen gegenüber den Mitarbeitern im Rahmen von...

Stufenweise Einführung Wir berichteten bereits in unserer DiagnosticNews-Ausgabe vom September 2011 über die Verpflichtungen zu der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und den diesbezüglichen Zahlungsanweisungen. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz...

Limitierung auf gleiche Berufsgruppen Folgender Sachverhalt: Ein Agrarunternehmen kauft für 1.433 € Karottensamen. Die erzielte Ausbeute hieraus erweist sich als äußerst gering. Der Käufer verklagt deshalb den Samenhersteller auf Schadensersatz. Letzterer...

Sonderregelung für neugegründete Gesellschaft anwendbar Es geht um die Frage der Anwendung der steuerlichen Sondervorschriften zugunsten neu gegründeter Unternehmen. Dies war Gegenstand einer Regierungsanfrage („rescrit“), der folgender Sachverhalt zugrunde...

Berechtigung auf Ausgleichszahlung? Der freie Handelsvertreter („agent commercial“) hat grundsätzlich – im Falle der Beendigung der Handelsbeziehungen mit dem Auftraggeber, soweit der Abbruch durch ihn selbst veranlasst wird – keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen....