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Editorial 2012/05

Große Herausforderungen warten auf den Sieger Lieber Leser, Noch befinden wir uns mitten im Wahlkampf (Ende April). Nichts ist entschieden, wenn auch der sozialistische Kandidat François Hollande nach dem ersten Wahlgang am 22. April mit 500.000 Stimmen...

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Änderung der steuerlichen Verlustvorträge

Einige Anwendungsfälle Für alle Geschäftsjahre, die nach dem 21. September 2011 enden, kommt die Neuregelung der steuerlichen Verlustvorträge zur Anwendung. Damit ergibt sich nunmehr trotz Vorliegen ausreichender Verlustvorträge eine neue Mindestertragsbeteuerung...

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Kein Rabatt auf die Wettbewerbsklausel Eine Wettbewerbsverbotsklausel in einem Arbeitsvertrag, die ohne eine entsprechende finanzielle Entschädigung vereinbart wurde, ist nichtig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Entlassung eines Mitarbeiters...

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Die aktuelle amtliche km-Pauschale

Die aktuelle amtliche km-Pauschale

Nutzung von Privatfahrzeugen für berufliche Zwecke Die Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit der mit dem Privatfahrzeug für berufliche Zwecke gefahrenen Kilometer ergibt sich aus einer von der Finanzverwaltung jährlich herausgegebenen Tabelle. Dabei werden...

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Begründung eines Eigentumsvorbehalts

Stillschweigende Akzeptanz Eine Klage auf Herausgabe von Gegenständen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, ist begründet, soweit die Klausel zwischen den Parteien vereinbart und dies spätestens bei der Lieferung auf einem Dokument gegengezeichnet...

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Ohrring bei männlichen Mitarbeitern

Diskriminierendes Verhalten Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Einhaltung einer gewissen Kleiderordnung von seinem Mitarbeiter zu verlangen. Dabei müssen jedoch die Auflagen durch die Position des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein und sich in einem ausgewogenen...

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Mobbing gegenüber dem Vorgesetzten

Stillschweigende Fortführung möglich? Bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Organen oder auch ihren Gesellschaftern, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. In einer Aktiengesellschaft...

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