Gewinn einer OHG („SNC“)

Zeitpunkt der Entstehung des Gewinnanspruches

Ein ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter einer offenen Handelsgesell schaft („société en nom collectif“ – „ SNC“) klagte gegen die Gesellschaft auf Auszahlung seines Gewinnanteils aus früheren Geschäftsjahren.

Der Klage wurde in erster Instanz entsprochen. Dabei wurde von Seiten des Gerichts als Begründung angeführt, dass die Gewinne einer OHG bereits zum Zeitpunkt ihrer Realisierung bei der Gesellschaft zu versteuern wären, obwohl noch keine Dividendenausschüttung erfolgt sei.

Der angerufene Kassationsgerichtshof verwarf mit Urteil vom 14. Dezember 2010 die obige Entscheidung. Danach sind ganz generell die Gewinne einer Gesellschaft erst mit der Zuteilung in Form von Dividenden konkretisiert. Die Dividenden wiederum hätten vor der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschaft keine rechtliche Grundlage. Das Gleiche gelte auch für eine OHG. Die Gewinne würden nicht tagtäglich entstehen – die juristische Basis, d.h. der Gewinnanspruch, würde erst durch den kollektiven Verteilungsbeschluss der Gesellschafter begründet.