Top-Posts
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kein Rabatt auf die Wettbewerbsklausel Eine Wettbewerbsverbotsklausel in einem Arbeitsvertrag, die ohne eine entsprechende finanzielle Entschädigung vereinbart wurde, ist nichtig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Entlassung eines Mitarbeiters...
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Einsatz eines eigenen Abhörgeräts durch den Mitarbeiter
Beschränktes Eingriffsrecht des Arbeitgebers Ein Arbeitnehmer zeichnete heimlich die Gespräche von Kollegen mit seinem eigenen Diktaphongerät auf. Dies wurde vom Arbeitgeber entdeckt und in dessen Abwesenheit abgehört. Der schädigende Mitarbeiter wurde...
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Haftung der OHG-Gesellschafter
Keine automatische Gesamtschuld Ein von einer französischen OHG („société en nom collectif“) ausgestellter Scheck wurde wegen fehlender Liquidität der Gesellschaft nicht eingelöst. In der Folge wurde ein Zahlungstitel gegen die OHG erwirkt. Nachdem der...
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Auswirkungen eines Unterstützungsschreibens
Absichtserklärung kann bereits ein Engagement begründen Eine Bank gewährte einer Gesellschaft auf der Grundlage eines Unterstützungsschreibens („lettre de confort“) ihrer Mutter ein Darlehen über 200.000 D . Dieser Betrag war auch Basis der Garantieerklärung....
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Pachtvertrag und Wettbewerbsverbot
Begrenzung der Klausel Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 15. Februar 2012 zugrunde: Im Rahmen eines Pachtvertrages – die gepachtete Immo bilie befand sich in einer Geschäftszone, in der unterschiedliche Automobilakti vitäten...
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Registersteuerfreie Abtretung eines selbständigen Geschäftsbetriebes
Gleichzeitiger Verkauf der Kundenaußenstände nicht unabdingbar Zur Erinnerung: Die Übertragung eines selbständigen Geschäftsbetriebes („branche complète d’activité“) ist beim Empfänger registersteuerbefreit, soweit gewisse Kriterien vorliegen. Im vorliegenden...
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Beste Wünsche für 2009