Top-Posts
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Versteuerung von Immobiliengewinnen
Neuregelung für Zweitwohnungen Die intensive Suche der Regierung nach unterjährigen Steuermehreinnahmen hat begonnen. Das zweite Zusatzhaus haltsgesetz vom 8. September 2011 sieht u.a. eine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen...
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Verteilung von gewerkschaftlichen Flugblättern im Intranet des Unternehmens
Vorausgegangene Einwilligung notwendig? Ein gewerkschaftlich gebundenes Betriebsratsmitglied eines Finanzunternehmens versandte Flugblätter sowohl von seinem Computer aus als auch von seiner persönlichen Mailbox an 35 Verantwortliche der Gesellschaft....
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Neue Regeln für die Einschränkung von exzessiven Vorstandsbezügen
Strafrechtliche Folgen bei Machtmissbrauch Gefährdung der steuerlichen Abzugsfähigkeit Die teilweise übertrieben hohen Gehälter von Unternehmenschefs haben die französische Regierung dazu veranlasst, nach Begrenzungsmöglichkeiten zu suchen. Für Staatsunternehmen...
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Unterzeichnung durch den Mehrheitsgesellschafter
Fehlende Vertretungsbefugnis Zwischen einem in Finanzschwierigkeiten geratenen Pharmaunternehmen (A), seinem Distributor (B) und einem institutionellen Investor wurde eine Vereinbarung geschlossen. Im Rahmen dieser Regelung überwies der Investor einen...
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Aussonderungsklage eines ausländischen Gläubigers
Verspätete Klageeinreichung Folgender Sachverhalt: Ein deutscher Unternehmer verkaufte unter Eigentumsvorbehalt eine Maschine an eine belgische Gesellschaft. Über diese Gesellschaft wurde in Frankreich das Liquidationsverfahren eröffnet. Die deutsche...
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Zu Unrecht fakturierte Mehrwertsteuer auf Schadensersatzentschädigung
Kein Vorsteuerabzug Folgender Sachverhalt: Zwischen einer britischen und einer auf Réunion (französisches Überseegebiet) ansässigen Gesellschaft bestand ein Zigarettendistributorvertrag. Das britische Unternehmen beendete das Vertragsverhältnis gegen...
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Registersteuerfreie Übertragung eines selbständigen Geschäftsbetriebes
Gleichzeitige Abtretung der Kundenaußenstände nicht unabdingbar Zur Erinnerung: Die Übertragung eines selbständigen Geschäftsbetriebes („branche complète d’activité“) ist beim Empfänger registersteuerbefreit, soweit gewisse Kriterien vorliegen. Im vorliegenden...
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Unverhältnismäßig lange Probezeitdauer
Spätere Funktion – entscheidende Kriterien Der Kassationsgerichtshof nahm erneut mit Urteil vom 10. Mai 2012 zu der Frage der Dauer der Probezeit Stellung. In der obigen Entscheidung kam er zu dem Ergebnis, dass sechs Monate Probezeitdauer vor der definitiven...
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Tätigkeit des vom Betriebsrat beauftragten
Grenzen seiner Mission Der französische Betriebsrat ist berechtigt, zwecks Analyse des Jahresabschlusses und des Budgets des Unternehmens einen externen Berater („Expert comptable“) zu beauftragen. Die von Gesetzes wegen vorgesehene Mission des „Expert...
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Forderungsverzicht gegenüber einer zahlungsunfähigen Gesellschaft im Insolvenzverfahren
Zeitpunkt der Ertragsrealisierung Der Forderungsverzicht eines Gläubigers gegenüber einer sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Gesellschaft stellt für Letztere einen steuerlichen Ertrag dar. Dabei erhebt sich die Frage des Zeitpunktes der...
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Neu festgelegte Zwangsabgabe für illegale Beschäftigte in Frankreich
Verschärfte Bestimmungen Unternehmen, die ausländische Arbeitnehmer, die über keine Arbeitserlaubnis für Frankreich verfügen, beschäftigen, müssen an die entsprechende französische Behörde („OFFI“) eine Zwangs abgabe abführen. Durch das Haushaltsgesetz...
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Steuerliches Sonderverfahren zwischen Mutter und Tochtergesellschaften („régime des sociétés mères et filiales“)
Ausdehnung auf durch Nießbrauch gehaltene Anteile? Zur Erinnerung: Nach dem bestehenden steuerlichen Sonderverfahren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften unterliegen die an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividenden, mit Ausnahme eines 10%-Gemeinkostenanteils,...
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Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitnehmer
Keine alternative Begründung möglich Der Arbeitnehmer kann seine von ihm ausgesprochene Kündigung zurücknehmen. Dabei kann er sich jedoch nur auf eine der beiden Begründungen berufen: Entweder er macht geltend, er hätte nicht kündigen wollen, d.h. die...
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Sonderschutz des Arbeitnehmers nach Arbeitsunfall
Bekanntgabe beim Arbeitgeber Grundsatz: Der Arbeitnehmer, dessen Anstellungsvertrag infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit unterbrochen wird, genießt einen Sonderschutz. Eine Kündigung kann danach nur bei Vorliegen eines gravierenden...
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Abschreibungsfähigkeit von Archivphotos
Bilder von Modeschauen sind abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter Im Rahmen einer steuerlichen Betriebs prüfung wurde die Abschreibungsfähigkeit von Archivphotos, die von dem Gesell schafter des geprüften Unternehmens im Verlaufe von dessen Photographen...
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Abtretung eines mit Mängeln behafteten Pachtvertrages
Kein Regressanspruch gegenüber dem Eigentümer des Pachtgegenstandes Folgender Sachverhalt lag der Ent scheidung des Kassationsgerichtshofes vom 14. Februar 2012 zugrunde: Ein Eigentümer verpachtete ein Geschäfts lokal an einen Gewerbetreibenden, der in...
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Nichtigkeit eines Sozialplanes
Berechnung der Schadensersatzforderungen Ein Sozialplan muss präzise und konkrete Maßnahmen für die Eingliederung der entlassenen Mitarbeiter innerhalb der Gruppe enthalten. Er muss hierzu insbesondere die Anzahl der Arbeit nehmer, ihr Beschäftigungsfeld...
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Änderungen bei der Behandlung des Forderungsverzichtes
Gestaltungsmöglichkeit beim Empfänger Unterstützungsmaßnahmen, die nicht nur aus kommerziellen Gründen erfolgen, sondern insbesondere aus Finanzüber legungen (z.B. Rettung einer Beteiligung, Finanzdarlehen etc.) durchgeführt werden, sind ab dem 4. Juli...
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Behandlung des Rangrücktritts im französischen Jahresabschluss
Fortführungskapazität damit nicht abgesichert Der gesicherte Fortbestand eines Unter nehmens ist Voraussetzung für die Beibehaltung der Wertansätze im Jahresabschluss. Sobald hierüber keine Klarheit bei der Geschäftsleitung besteht, sind die Bilanzpositionen...
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Steuerliche Behandlung von langfristigen Markenlizenzverträgen
Handelsrechtliche Empfehlungen Steuerlich sind die Lizenzgebühren, die im Rahmen eines Marken-/Patentüber lassungsvertrages gezahlt werden, unter gewissen Voraussetzungen zu aktivieren. Eine solche Behandlung ist dann zwingend, wenn die zur Nutzung überlassenen...
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Beweispflicht für genommenen Urlaub
Zahlung einer Urlaubsentschädigung nicht ausreichend Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 13. Juni 2012 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter machte geltend, der Arbeitgeber habe ihm nicht die Möglichkeit zu einer tatsächlichen Urlaubsinanspruchnahme...
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Viel Lärm um wenig
Lieber Leser, jetzt ist es also raus. Das seit September letzten Jahres gehandelte Thema „ Abschaffung der Vermögensteuer – oder nicht“ ist endlich gelöst. Die Befürworter der radikalen Lösung, nämlich der totalen Beseitigung dieses französischen Anachronismus...
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Aktivierungspflicht ohne Eigentümerstellung
Aufwendungen für eine notwendige Absicherung der eigenen Betriebsaktivität In einer Stellungnahme der französischen Wirtschaftsprüferkammer („CNCC“) ging es um die bilanzielle Behandlung von Aufwendungen eines Nichteigentümers für den Bau eines Tunnels,...
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Die zusätzliche Arbeitnehmerprämie
Lieber Leser, der Gesetzesentwurf der Regierung liegt nunmehr vor: Alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern, die im Vergleich zu den zwei voran gegangenen Geschäftsjahren für 2011 eine höhere Dividendenausschüttung vorsehen, müssen an ihre Arbeitnehmer...
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Begründung eines Eigentumsvorbehalts
Stillschweigende Akzeptanz Eine Klage auf Herausgabe von Gegenständen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, ist begründet, soweit die Klausel zwischen den Parteien vereinbart und dies spätestens bei der Lieferung auf einem Dokument gegengezeichnet...