DiagnosticNews von Coffra

Progressive Repräsentanz in Aktiengesellschaften Durch Gesetz vom 27. Januar 2011 wurde eine progressive Repräsentanzpflicht von Frauen im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat von börsennotierten und zu einem späteren Zeitpunkt auch von nicht notierten Aktiengesellschaften...

Schadensersatzpflicht der Bank Eine Bank richtete einem Kunden ein laufendes Bankkonto verbunden mit einem Überziehungskredit über einen bestimmten Betrag ein. Nachdem mehrere vorgelegte Schecks von der Bank mangels eines positiven Guthabenstandes des...

Mehrwertsteuererklärungspflicht des Empfängers In der Verwaltungsanweisung vom 24. Januar 2011 (BO 3A-1-11) wird die Selbst deklarierungspflicht zur Mehrwertsteuer bei der entgeltlichen Abtretung von nicht genutzten CO2-Rechten an einen anderen innerhalb...

Rechtsprechung zum LBO Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes („Conseil d’Etat“) vom 27. Januar 2011 zugrunde: Die geschäftsführenden Gesellschafter eines IT-Unternehmens gründeten eine gemeinsame Finanzholding. Nachdem...

Lieber Leser, Die französischen Großkonzerne haben in 2010 wieder zu ihrer Leistungskraft wie vor der Krise zurückgefunden. So haben sich die Gewinne mit insgesamt 83 Mrd. € der börsennotierten Unternehmen des CAC 40 in 2010 gegenüber dem Vorjahr nahezu...

Verlust von 90 Mio. € in 2010 Die französischen Betriebsräte („Comité d’Entreprise“ oder „CE“) verfügen über beträchtliche Jahresbudgets, um ihre zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen und teilweise auch freiwilligen sozialen Engagements erfüllen zu...

Berechnung der Belegschaftsgröße erfolgt zum Monatsende Die Arbeitnehmergewinnbeteiligung ist für Unternehmen mit einer Belegschaft von mindestens 50 Mitarbeitern gesetzlich zwingend. Nach den maßgebenden Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches („code de...

Einmalige Nutzung des Freibetrages Die Entlassungsentschädigungen sind in Höhe der gesetzlichen bzw. tarifrechtlich festgelegten Beträge von der Steuer- und der Sozialversicherung sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer befreit. Die darüber hinausgehenden...

Ladungsmodalitäten Es ist unabdingbares Recht, dass der Arbeitnehmer vor Einleitung des Kündigungsverfahrens zunächst zu einem Vorgespräch („entretien préalable“), in dem ihm die beabsichtigte Entlassung unterbreitet wird, durch den Arbeitgeber zu laden...

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein nicht inhaltsgerecht vereinbartes Wettbewerbsverbot nichtig ist. So wurde bisher auch vom Kassationsgerichtshof entschieden, dass die Nichtigkeit solcher Klauseln nur dann...