arbeitsrecht

Berechnung der Belegschaftsgröße erfolgt zum Monatsende Die Arbeitnehmergewinnbeteiligung ist für Unternehmen mit einer Belegschaft von mindestens 50 Mitarbeitern gesetzlich zwingend. Nach den maßgebenden Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches („code de...

Einmalige Nutzung des Freibetrages Die Entlassungsentschädigungen sind in Höhe der gesetzlichen bzw. tarifrechtlich festgelegten Beträge von der Steuer- und der Sozialversicherung sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer befreit. Die darüber hinausgehenden...

Ladungsmodalitäten Es ist unabdingbares Recht, dass der Arbeitnehmer vor Einleitung des Kündigungsverfahrens zunächst zu einem Vorgespräch („entretien préalable“), in dem ihm die beabsichtigte Entlassung unterbreitet wird, durch den Arbeitgeber zu laden...

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein nicht inhaltsgerecht vereinbartes Wettbewerbsverbot nichtig ist. So wurde bisher auch vom Kassationsgerichtshof entschieden, dass die Nichtigkeit solcher Klauseln nur dann...

Kündigung aus nichtigem Grunde Im Gegensatz zu einem bloßen Anstellungsvorschlag („proposition d’emploi“) verpflichtet ein Anstellungsversprechen („promesse d’emploi“) beide Parteien; weder Anwärter noch Arbeitgeber können sich ohne berechtigte Gründe...

Gericht lockert die Anforderungen Im Streitfall über die geleistete Arbeitszeit obliegt es dem Arbeitgeber, alle Elemente beizusteuern, um die tatsächlich erbrachten Leistungen des Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Dabei wird in der Praxis laut bisheriger...

Ausdehnung auf private Unternehmen Der Urteilsspruch des Arbeitsgerichts von Mantes-la-Jolie, einem Vorort von Paris, stellt einen Sieg des Laizismus ü ber die persönliche und religiöse Freiheit des Einzelnen dar. Einer Angestellten in einer privaten...

Zeitpunkt für den Ausspruch? Es ist ständige Rechtsprechung, dass auf die Einhaltung der Wettbewerbsklausel, soweit eine solche im Arbeitsverhältnis vorgesehen ist, von Seiten des Arbeitgebers verzichtet werden kann. Damit entfällt die Zahlung des vorgesehenen...

Unrechte Vorbereitungshandlungen Die Entlassung einer Arbeitnehmerin nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs ist dann nichtig, wenn nachgewiesen werden kann, dass bereits während ihner „geschützten" Abwesenheit vorbereitende Maßnahmen für die spätere...

Zeitpunkt für den Ausspruch? Es ist ständige Rechtsprechung, dass auf die Einhaltung der Wettbewerbsklausel, soweit eine solche im Arbeitsverhältnis vorgesehen ist, von Seiten des Arbeitgebers verzichtet werden kann. Damit entfällt die Zahlung des vorgesehenen...