Die neue französische Gewerbesteuer

Eine Bilanz nach zwei Jahren

Die neue französische Gewerbesteuer, die am 1. Januar 2010 eingeführt wurde, hat nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. 845.000 Gesell­schaften, ein Viertel aller französischen Unternehmen, zahlen nach der Reform mehr Steuern. Gleichzeitig gehen aber dem französischen Staat durch diese kostspielige Reform 5 Mrd. € an jährlichen Steuereinnahmen verloren.

Die großen Gewinner der Einführung der „CET“ („contribution économique territoriale“), so die neue Abgabe, die die alte Gewerbesteuer („taxe professionnelle“) ersetzt, sind – durch den Wegfall der Be­steuerung der Betriebsmittel (z.B. Ma­schinen, Betriebsvorrichtungen etc.) – Industrieunternehmen. Damit wurde auch die seit Jahrzehnten geführte Diskussion, Unternehmen steuerlich zu „bestrafen“, die in Produktionsmittel investierten und die dadurch ihre steuerliche Bemessungsgrundlage für die Ge­wer­be­steuer erhöhten, beendet. Gleich­zeitig sollte – so von der derzeitigen Regierung oftmals ausgeführt – die Wettbewerbs­fähigkeit der französischen Produktionsstätten unterstützt und die Verlagerung von Fabrikationseinheiten ins Ausland abgeschwächt werden (Beispiel: Herstellung des Logans von Renault in Rumänien).

Der neuen Steuer („CET“), wir berichteten bereits mehrfach darüber, ist nicht der große Wurf gelungen. Die Berechnung, die zum einen – wenn auch sehr geringfügig – auf dem Grund­vermögen und zum anderen auf dem erwirtschafteten Mehrwert des Unter­nehmens beruht, ist äußerst kompliziert. Nach einer Untersuchung des französischen Senats bleibt der Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens der Reform, z.B. durch eine Senkung der Produk­tions­kosten der Unternehmen, noch zu erbringen.