Formvorschriften bei Liquidation des Kunden Die Rückerstattung der abgeführten Mehrwertsteuer auf einen unbeglichen gebliebenen Rechnungsbetrag obliegt einem strengen Formalismus. Sie ist nur zulässig, wenn zuvor eine entsprechend abgeänderte Rechnung...

Kein Regressanspruch gegenüber dem Eigentümer des Pachtgegenstandes Folgender Sachverhalt lag der Ent scheidung des Kassationsgerichtshofes vom 14. Februar 2012 zugrunde: Ein Eigentümer verpachtete ein Geschäfts lokal an einen Gewerbetreibenden, der in...

Pauschale für Beitreibungskosten Zur Erinnerung: Die gesetzlichen Zah lungsfristen in Frankreich betragen 60 Tage nach Rechnungserstellung oder 45 Tage ab Monatsende. Noch bestehende Sonderbranchenabkommen sehen weiterhin längere Zahlungsfristen vor....

Begrenzung der Klausel Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 15. Februar 2012 zugrunde: Im Rahmen eines Pachtvertrages – die gepachtete Immo bilie befand sich in einer Geschäftszone, in der unterschiedliche Automobilakti vitäten...

Bestätigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Ein Recht auf Bebauung eines Grund stückes, das im Rahmen eines Bau pachtvertrages erworben wurde, kann nicht abgeschrieben werden. Dabei ist es unerheblich, ob das Bebauungsrecht mit dem Grundstück verbunden...

Übertragung durch einen Leihvertrag Die Statuten von französischen Aktien gesellschaften sehen oft vor, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, bzw. Aufsichtsräte im Besitz zumindest einer Aktie sein müssen. Diese Regelung war bis zum 31. Dezember 2008...

Spätere Funktion – entscheidende Kriterien Der Kassationsgerichtshof nahm erneut mit Urteil vom 10. Mai 2012 zu der Frage der Dauer der Probezeit Stellung. In der obigen Entscheidung kam er zu dem Ergebnis, dass sechs Monate Probezeitdauer vor der definitiven...

Bilder von Modeschauen sind abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter Im Rahmen einer steuerlichen Betriebs prüfung wurde die Abschreibungsfähigkeit von Archivphotos, die von dem Gesell schafter des geprüften Unternehmens im Verlaufe von dessen Photographen...

Beschränktes Eingriffsrecht des Arbeitgebers Ein Arbeitnehmer zeichnete heimlich die Gespräche von Kollegen mit seinem eigenen Diktaphongerät auf. Dies wurde vom Arbeitgeber entdeckt und in dessen Abwesenheit abgehört. Der schädigende Mitarbeiter wurde...

Einbeziehung der Umsätze von ausländischen Filialen der Gruppe Für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Mio. € wurde eine Sonderabgabe von 5% auf den bestehenden Körperschaftsteuersatz von 33,3% (neuer Satz damit 34,9%) eingeführt. Es handelt...