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Verlustvorträge in der Organschaft
Anspruch auf Entschädigung für ausscheidende Organgesellschaft Die französische Organschaft („intégra tion fiscale“) sieht von Gesetzeswegen vor, dass die Obergesellschaft Steuer schuldner der gesamten Körperschaft steuern der Gruppe wird. Im Rahmen eines...
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Diskriminierendes Verhalten beim Vorstellungsgespräch
Keine Heilung durch spätere Einstellung Die stellvertretende Direktorin eines Cafés wollte die Bewerberin nach einem durchgeführten Vorstellungsgespräch einstellen. Sie stieß dabei auf völlige Ablehnung seitens ihrer Chefin, die – wie sie ausführte –...
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Intensiv Seminar
Das nächste Intensiv-Seminar „Frankreich – Bilanzierung, Besteuerung, Recht 2009“ mit allen Neuregelungen und Änderungen zum Jahresabschluss sowie wertvollen Ratschlägen aus über 30 Jahren Praxiserfahrung findet am 17. November 2009 in Stuttgart statt....
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Einmischungsverbot der Finanzverwaltung
Rückstellung für missglückte Finanzgeschäfte Um eine günstige Immobilienfinanzierung zu ermöglichen, zahlte eine inländische Gesellschaft einen Geldbetrag bei einem ausländischen Finanzinstitut ein. Nachdem das Institut in Konkurs gegangen und anschließend...
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Abfassung in französischer Sprache
Weitere Ausnahmeregelung Alle Dokumente, die für einen Arbeitnehmer Verpflichtungen enthalten und deren Kenntnis für ihn erforderlich sind, um seine Arbeit ausführen zu können, müssen – so das französische Arbeitsrecht – in französischer Sprache abgefasst...
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Obligatorische elektronische Steuererklärung
1. Oktober 2012: Ein weiterer Meilenstein Die französische Finanzverwaltung bedient sich zunehmend der elektronischen Datenübertragung. Steuererklärungen und die daraus sich ergebenden finanziellen Belastungen sind seit einigen Jahren immer mehr elektronisch...
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Zusätzliche Angabepflichten im Lagebericht
Ausweitung auf nicht börsennotierte, größere Unternehmen Seit 2001 müssen börsennotierte Unternehmen in ihren Lageberichten („rapport de gestion“) zusätzliche Informationen zur Belegschaft, zu Umweltfragen und zu dem eingegangenen Engagement, um die Nachhaltigkeit...
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Fälligkeitszeitpunkt von Verzugszinsen
Vertragliche Festlegung ist ausreichend Ab welchem Zeitpunkt entstehen Verzugszinsen? Diese Frage war durch das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 3. Juni 2012 zu entscheiden. Dabei ging es darum, ob Verzugszinsen bereits mit dem im Vertrag vereinbarten...
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Nicht ordnungsgemäße Entlassung
Kündigungsschreiben wurde vom Rechtsanwalt übersandt Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers um rechtmäßig zu sein, durch den Arbeitgeber persönlich erfolgen muss. So wurde vom Kassationsgericht in einer jüngeren...
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Editorial
Die individuelle Abgabenlast steigt weiter Das „Kampfbudget“ Lieber Leser, der vorliegende Entwurf des Haushaltsbudgets für 2013 übersteigt alle Befürchtungen. Nach Präsident François Hollande soll es den Franzosen Anstrengungen von historischer Tragweite,...
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Wertsteigernde Ausgaben für eine Marke
Aktivierungspflichtiger Vorgang Der Entscheidung des obersten Steuergerichtes („Conseil d’Etat“) vom 30. Mai 2012 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft, die im Wesentlichen als Einkaufszentrale und Dienstleister für ihre Mitglieder tätig...
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Haftung der OHG-Gesellschafter
Keine automatische Gesamtschuld Ein von einer französischen OHG („société en nom collectif“) ausgestellter Scheck wurde wegen fehlender Liquidität der Gesellschaft nicht eingelöst. In der Folge wurde ein Zahlungstitel gegen die OHG erwirkt. Nachdem der...
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Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter beim Arbeitsgericht
Auch auf Zeitarbeiter anwendbar Ein Arbeitnehmer mit einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag war gleichzeitig zum Berater beim Arbeitsgericht („conseiller prud’homme“) gewählt worden. Sein Anstellungsvertrag lief kurze Zeit, nachdem sein Mandat als...
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Das berichtigte Haushaltsgesetz für 2012
Zusätzliche Steuereinnahmen in 2012 Das erste Steuerpaket der neuen parlamentarischen Mehrheit wurde am 29. Juli 2012 verabschiedet und am 17. August 2012 im amtlichen Gesetzblatt veröffendlicht. Das berichtigte Haus haltsgesetz 2012 kann nun von der...
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Vereinfachungen für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses
Wegfall der Hinterlegungspflicht des Lageberichtes Handelsgesellschaften mussten bisher in zweifacher Ausfertigung gewisse Dokumente des Jahresabschlusses innerhalb eines Monats nach dessen Ge nehmigung beim zuständigen Handels gericht hinterlegen. Diese...
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Editorial: Die individuelle Abgabenlast steigt weiter
Lieber Leser, der 26. Juli 2012, auch „Tax Freedom Day“ genannt, ist ein besonderer Tag für den französischen Steuerbürger. Ab diesem Zeitpunkt, so die Berechnungen des Privat institutes Molinari, arbeiten die Franzosen nicht mehr für den Staat, sondern...
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Mehrwertsteuerrückerstattung auf unbezahlte Forderungen
Formvorschriften bei Liquidation des Kunden Die Rückerstattung der abgeführten Mehrwertsteuer auf einen unbeglichen gebliebenen Rechnungsbetrag obliegt einem strengen Formalismus. Sie ist nur zulässig, wenn zuvor eine entsprechend abgeänderte Rechnung...
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Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes für größere Unternehmen
Einbeziehung der Umsätze von ausländischen Filialen der Gruppe Für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Mio. € wurde eine Sonderabgabe von 5% auf den bestehenden Körperschaftsteuersatz von 33,3% (neuer Satz damit 34,9%) eingeführt. Es handelt...
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Unberechtigte Untervermietung im Rahmen eines Pachtvertrages
Rechte des Eigentümers/Verpächters Der im Rahmen eines Pachtvertrages erlangte Gegenstand kann nur, wenn der Vertragsinhalt dies ausdrücklich zulässt, vom Pächter untervermietet werden. Soweit eine entsprechende Geneh migung hierfür vorgesehen ist, muss...
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Anzeige wegen angeblichen Mobbings
Entlassung des Denunzianten nur bei Nachweis der Bösgläubigkeit Der Mobbing anzeigende Arbeitnehmer soll geschützt bleiben. Seine Entlassung aufgrund einer entsprechenden Denunziation ist nach französischem Arbeitsrecht nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung...
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Gesetzliche Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer
Betriebsstätte ausländischer Gesellschaften Französische Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sind – soweit bestimmte Kriterien vorliegen – auf der Basis ihres erzielten Steuerergebnisses verpflichtet, eine gesetzlich geregelte Arbeitnehmer- Gewinnbeteiligung...
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Änderung der steuerlichen Verlustvorträge
Einige Anwendungsfälle Für alle Geschäftsjahre, die nach dem 21. September 2011 enden, kommt die Neuregelung der steuerlichen Verlustvorträge zur Anwendung. Damit ergibt sich nunmehr trotz Vorliegen ausreichender Verlustvorträge eine neue Mindestertragsbeteuerung...
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Ohrring bei männlichen Mitarbeitern
Diskriminierendes Verhalten Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Einhaltung einer gewissen Kleiderordnung von seinem Mitarbeiter zu verlangen. Dabei müssen jedoch die Auflagen durch die Position des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein und sich in einem ausgewogenen...
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Mobbing gegenüber dem Vorgesetzten
Stillschweigende Fortführung möglich? Bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Organen oder auch ihren Gesellschaftern, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. In einer Aktiengesellschaft...
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Die verdammte Arbeitslosigkeit
Lieber Leser, wird die nicht fallenwollende Zahl der Arbeitslosen in Frankreich zum Verhängnis des Präsidentschaftskandidaten Sarkozy? Zum 10. Mal in monatlicher Folge war auch im Februar 2012 wieder ein Anstieg – wenn auch nur ein geringer – zu verzeichnen....