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  • Zinsen auf Zahlungsüberschreitungen

    05 Juli 2012

    Pauschale für Beitreibungskosten Zur Erinnerung: Die gesetzlichen Zah lungsfristen in Frankreich betragen 60 Tage nach Rechnungserstellung oder 45 Tage ab Monatsende. Noch bestehende Sonderbranchenabkommen sehen weiterhin längere Zahlungsfristen vor....

  • Keine Abschreibung von Baugenehmigungen

    05 Juli 2012

    Bestätigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Ein Recht auf Bebauung eines Grund stückes, das im Rahmen eines Bau pachtvertrages erworben wurde, kann nicht abgeschrieben werden. Dabei ist es unerheblich, ob das Bebauungsrecht mit dem Grundstück verbunden...

  • Das Entlassungsverfahren kann nicht von einem beauftragten Dritten durchgeführt werden

    04 März 2012

    Unberechtigte Kündigung Weder das Kündigungsvorgespräch noch die Durchführung des Entlassungsverfahrens können auf eine Person außerhalb des Unternehmens delegiert werden, so das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 7. Dezember 2011, der damit seine...

  • Beweispflicht für genommenen Urlaub

    05 Oktober 2012

    Zahlung einer Urlaubsentschädigung nicht ausreichend Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 13. Juni 2012 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter machte geltend, der Arbeitgeber habe ihm nicht die Möglichkeit zu einer tatsächlichen Urlaubsinanspruchnahme...

  • Erhebliche Einschränkung der Nutzung von steuerlichen Verlusten

    07 Oktober 2011

    Beginn bereits für in 2011 endende Geschäftsjahre Das zweite Zusatzhaushaltsgesetz für 2011 („2ème loi de finances rectificative pour 2011“), das am 8. September 2011 von den französischen Gesetzgebungsgremien verabschiedet wurde, hat die Nutzung von...

  • Vertragsabschluss durch eine in Gründung befindende Gesellschaft

    05 Mai 2012

    Rückwirkung der Immatrikulation Eine sich in Gründung befindende Gesell schaft erwirbt einen Geschäftsbetrieb („fonds de commerce“), der auch die Verpachtung einer Immobilie mitumfasst. Der Eigentümer und Verpächter der Immobilie kündigen den Pachtvertrag...

  • Übertragung einer Geschäftseinheit

    05 Oktober 2012

    Konsequenzen der nicht folgenden Belegschaft Wie bereits mehrmals dargestellt, kann die Einbringung, bzw. auch die Übertragung von eigenständigen Teilbereichen einer Gesellschaft ertragsteuerfrei erfolgen. Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass die Übertragung...

  • Neuauflage der „Kurzerläuterungen zu den wichtigsten französischen Steuern“

    22 September 2011

    Stand Juli 2011 Die Broschüre – nunmehr in der 6. Auf lage – trägt den wesentlichen Neuerun gen, die sich aus dem Jahres steuer gesetz 2011 „Loi de Finances 2011“ ergeben, Rechnung. Die Steuerbroschüre richtet sich an alle Personen, die sich einen ersten...

  • Dividendenvorabausschüttungen

    04 März 2012

    Tätigwerden des Abschlussprüfers Nach französischem Handelsrecht sind Dividendenvorabausschüttungen, die zeitlich vor der den Jahresabschluss genehmigenden Hauptversammlung vorgenommen werden, möglich. Grundlage für einen rechtswirksamen Dividendenbeschluss...

  • Keine Überstundenbegrenzung für Führungskräfte („cadres dirigeants“)

    06 April 2012

    Stillschweigende Fortführung möglich? Bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Organen oder auch ihren Gesellschaftern, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. In einer Aktiengesellschaft...

  • Fehlende Hauptversammlung innerhalb der Sechsmonatsfrist

    05 Juli 2012

    Wegfall eines Straftatbestandes Bisher wurde die Nichtabhaltung einer Hauptversammlung bei GmbHs („SARL“) und AGs („SA“) als Straftatbestand behandelt. Das Handelsgesetzbuch sah hierfür eine Gefängnisstrafe von maximal sechs Monaten und eine Geldstrafe...

  • Verjährung von Ansprüchen gegenüber Gesellschaften und deren Geschäftsführern

    05 Mai 2012

    Gleichbehandlung der Ansprüche Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung („SARL“) wurde als gesamtschuldnerisch haftend zusammen mit ihrem Geschäftsführer zur Zahlung einer Entschädigung verklagt. Der Geschäftsführer machte die Einrede der Verjährung...

  • Obligatorisches Vorgespräch im Kündigungsverfahren

    07 Oktober 2011

    Teilnahmerecht eines Dritten In dem Ladungsschreiben zum obligatorischen Vorgespräch, das im Rahmen eines Kündigungsverfahrens stattzufinden hat, ist dem zu kündigenden Arbeitnehmer sein Recht auf Hinzuziehung eines Dritten anzuzeigen. Soweit das kündigende...

  • Dividendenrekorde wecken hohe Lohnerwartungen

    09 April 2011

    Lieber Leser, Die französischen Großkonzerne haben in 2010 wieder zu ihrer Leistungskraft wie vor der Krise zurückgefunden. So haben sich die Gewinne mit insgesamt 83 Mrd. € der börsennotierten Unternehmen des CAC 40 in 2010 gegenüber dem Vorjahr nahezu...

  • Übersetzung des französischen Kontenplans

    04 Juni 2012

    Ein unentbehrliches Arbeitsinstrument für das Rechnungswesen, die Bilanzerstellung oder andere Finanzausweise in deutsch-französischen Unternehmen Der französische Kontenplan ist ein wichtiges Hilfsmittel für den täglichen Gebrauch aller Personen, die...

  • Erträge aus Anlageverkäufen

    05 Oktober 2012

    Ausweis im operativen Ergebnis Erträge aus Anlageverkäufen werden gemäß dem französischen Kontenrahmen und daraus folgend im außerordentlichen Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen. Diese Darstellungsweise kann zu einer fälschlichen Analyse...

  • Wertsteigernde Ausgaben für Markenrechte

    05 Oktober 2012

    Aktivierungspflichtiger Vorgang Der Entscheidung des obersten Steuergerichtes („Conseil d’Etat“) vom 30. Mai 2012 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft, die im Wesentlichen als Einkaufszentrale und Dienstleister für ihre Mitglieder tätig...

  • Die Aufwertung des Anlagevermögens

    07 Oktober 2011

    Die Ermittlung des Zeitwertes Das französische Handelsrecht sieht die Möglichkeit vor, die Werte des körperlichen Anlage- sowie die des Finanzanlagevermögens über die bilanziellen Ansätze hinausgehend neu zu berechnen und durch den Zeitwert („valeur actuelle“)...

  • Zu Coffra

    01 Oktober 2009

    Umfassend kompetent Für deutsche Unternehmen mit Engagement in Frankreich bieten wir einen hoch qualifizierten, deutschsprachigen Service, der Wachstum und Erfolg auf diesem teilweise schwierigen Auslandsmarkt möglich macht. Der nach wie vor größte Exportmarkt...

  • Genehmigungspflichtige Geschäfte

    06 April 2012

    Stillschweigende Fortführung möglich? Bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Organen oder auch ihren Gesellschaftern, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. In einer Aktiengesellschaft...

  • Editorial 2012/05

    05 Mai 2012

    Große Herausforderungen warten auf den Sieger Lieber Leser, Noch befinden wir uns mitten im Wahlkampf (Ende April). Nichts ist entschieden, wenn auch der sozialistische Kandidat François Hollande nach dem ersten Wahlgang am 22. April mit 500.000 Stimmen...

  • Oktoberausgabe von DiagnosticNews

    12 Oktober 2009

    Neue Ausgabe von DiagnosticNews erschienen, mit den folgenden Artikeln: Obligatorischer Seniorenbeschäftigungsplan Rückerstattung von beruflichen Auslagen Aufhebung eines Prüfungsbescheides Kündigung von geschützten Arbeitnehmern Eigentumsvorbehalt aus...

  • Editorial: Das ewige Thema Vermögensteuer

    04 Juni 2012

    Lieber Leser, die Vermögensteuer ist auch für den neuen französischen Präsidenten von besonderer Brisanz. Schon bei Nicolas Sarkozy gehörte sie zu dem privilegierten Themenkreis, der permanent neuen Über legungen unterworfen wurde. Eine völlige Abschaffung,...

  • Die neue Abgabe auf Gewinnausschüttungen

    05 Oktober 2012

    Rückstellungsverpflichtung im Jahresabschluss 2012? Das zweite Haushaltsberichtigungsgesetz für 2012 („Loi de finances rectificative“) führte eine zusätzliche Belastung für Gewinnausschüttungen ein. Alle ab dem 17. August 2012 erfolgten Zahlungen, die...

  • Das Börsenvermögen des französischen Staates schmilzt dahin

    04 Juni 2012

    Eine Vierteilung in fünf Jahren Mitte 2007 stellten die an den Börsen gehandelten staatlichen Beteiligungen noch einen Wert von ca. 200 Mrd. € dar. Mitte April 2012 belaufen sie sich nur noch auf ca. 58 Mrd. €, nachdem sich ihr Wert bereits Ende 2009...

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