Top-Posts
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Rückerstattung von beruflichen Auslagen
Kein Verweigerungsrecht wegen verspäteter Vorlage Die nicht zeitgerechte Abrechnung von berufsbedingten Auslagen des Arbeitnehmers berechtigt das Unternehmen nicht, deren Rückerstattung zu verweigern. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes ergibt sich...
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Das französische Chapter 11
Anpassungen des bestehenden „Sauvegarde“-Verfahrens Das in 2005 eingeführte Vorinsolvenzverfahren („Sauvegarde“) hat bisher nur geringen Zulauf gefunden. So wurden in 2006 507, in 2007 520 und in 2008 702 Verfahren dieser Art eingeleitet; vergleichs weise...
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Dauerhafte Geschäftsbeziehungen
Zugrundeliegende Aktivität ist entscheidend Im Falle des plötzlichen Abbruchs von permanenten Geschäftsbeziehungen kann der Geschädigte nur dann Schadens ersatzansprüche geltend machen, wenn er bei der zugrundeliegenden Aktivität von deren Fortdauer ausgehen...
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Kritik an Managerbezügen
Unternehmenskodex des französischen Arbeitnehmerverbandes Die teilweise überhöhten Managergehälter führen in Krisenzeiten zu starker Kritik in der Öffentlichkeit. Heftige Kritik wird auch von Staats präsident Sarkozy erhoben. Um einer immer wieder angedrohten...
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Automatische Fälligkeit von Strafzinsen
Weitere Zahlungsaufforderung nicht erforderlich Der Kassationsgerichtshof bestätigte in einer Entscheidung vom 3. März 2009, dass die Zinsen wegen verspäteter Rechnungsbegleichung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen automatisch geschuldet...
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Wegfall einer Gesetzeslücke
Ausweitung der Besteuerungsgrundlage für spezielle Geschäftswagen Mit dem neuen Haushaltsgesetz 2011 wird eine Gesetzeslücke besonderer Art geschlossen. Bisher war es nämlich für gewisse Personenwagen, die sowohl zur Beförderung von Personen als auch...
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Abzugsfähigkeit von Kundengeschenken
Die bestehenden steuerlichen Regelungen Bei der sich zum Jahresbeginn immer wieder anbietenden Gelegenheit, gute Geschäftsbeziehungen durch kleine Aufmerksamkeiten honorieren zu wollen, sollte die steuerliche Behandlung nicht völlig außer Acht bleiben....
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Festlegung für Probezeiten
Änderungen seit dem 1. Juli 2009 Durch das Gesetz vom 1. Juli 2009 sind die Unternehmen nicht mehr an die Bestimmungen der Branchenabkommen, die vor dem 26. Juni 2008 abgeschlossen wurden, gebunden. Die durch das Arbeitsmodernisierungsgesetz erst kürzlich...
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Eigentumsvorbehalt aus Kauf
Vorrangigkeit des Pfandrechts des Verpächters Nachdem der Pächter verschiedene Pachtzinszahlungen nicht erfüllte, ließ der Verpächter mehrere Gegenstände, die sich in dem gepachteten Geschäftsraum befanden, pfänden. Der Verkäufer der gepfändeten Gegenstände,...
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Unterbrechung eines Zeitarbeitsverhältnisses
Definition von „höherer Gewalt“ Ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis („contrat de travail à durée déterminée“ – „CDD“) kann vorzeitig nur bei Vorliegen eines schweren Verschuldens („faute grave“) oder auf Grund höherer Gewalt beendet werden. In...
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Behandlung der Steuerverluste in Frankreich
Behandlung der Steuerverluste in Frankreich Bei der Fortsetzung unserer Serie über wichtige Steuerthemen möchten wir heute zur Behandlung von steuerlichen Verlustvorträgen einige Informationen und Verhaltensregeln geben. Zweifelsohne stellen sie eine...
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Festlegung von Abschreibungsdauern bei Mietfahrzeugen
Steuerliche Handhabung Bei der Festlegung der normalen Abnutzungsdauer eines abschreibungsfähigen Wirtschaftsgutes sind die in der jeweiligen Industrie-, Handels- oder sonstigen Branche vorliegenden Gebräuche zu berücksichtigen. Jedes Unternehmen hat...
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Nichtigkeit der Entlassung nach Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub
Unrechte Vorbereitungshandlungen Die Entlassung einer Arbeitnehmerin nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs ist dann nichtig, wenn nachgewiesen werden kann, dass bereits während ihner „geschützten" Abwesenheit vorbereitende Maßnahmen für die spätere...
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Verlängerung der Probezeit
E-Mail taugliches Kommunikationsmittel? Die Verlängerung der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses kann unter der Voraussetzung von zwei Bedingungen vorgenommen werden: Die Möglichkeit der Verlängerung muss entweder im Branchentarifabkommen vorgesehen...
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Rechte im Rahmen der Steuerprüfung
Keine Befangenheit des bereits tätig gewordenen Beamten Der geprüfte Steuerpflichtige hat das Recht, soweit er mit dem vorliegenden Prüfungsergebnis – vor Einlegung von Rechtsmitteln bei Verwaltung und Gericht – nicht einverstanden ist, den Vorgesetzten...
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Nutzungsrecht einer Dienstwohnung
Folgen durch krankheitsbedingte Arbeitsunterbrechung Die unentgeltliche private Nutzung einer Wohnung, die dem Arbeitnehmer für die Ausübung seiner Berufstätigkeit zusätzlich gewährt wird, kann ihm während der Dauer einer krankheitsbedingten Unterbrechung...
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EDF leistet sich den teuersten Betriebsrat Frankreichs
Verlust von 90 Mio. € in 2010 Die französischen Betriebsräte („Comité d’Entreprise“ oder „CE“) verfügen über beträchtliche Jahresbudgets, um ihre zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen und teilweise auch freiwilligen sozialen Engagements erfüllen zu...
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Die gesetzliche Gewinnbeteiligung 2008
Wichtige Änderung bei der Errechnung Die vom Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2009 zu entrichtende Pauschalsozialabgabe („forfait social“) in Höhe von 2% ist u.a. auch auf die gesetzliche Gewinnbeteiligung („participation légale“) zu zahlen. Bisher war die...
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Belegschaftsverkäufe
Keine Toleranzgrenze für Preisnachlässe durch die Muttergesellschaft Sozialversicherungspflichtige Sachbezüge für die Belegschaft Die von der Muttergesellschaft an die Belegschaft des Tochterunternehmens gewährten Preisnachlässe stellen sozialversicherungspflichtige...
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Börsengesellschaften verringern die Bezüge ihrer Vorstände
Durchschnittsgehalt liegt bei 3,06 Mio. in 2009 Die Gesamtbezüge der Vorstände der 120 an der Pariser Börse geführten Unternehmen sind wiederum in 2009 zurückgegangen, nachdem bereits in 2008 gegenüber 2007 eine Verringerung zu verzeichnen war. Für die...
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Neutralität der Firmensitz verlagerung innerhalb der EU
Keine unmittelbare Versteuerung Die Firmensitzverlagerung einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft in ein anderes EU-Land, unabhängig davon, ob damit auch die Aufgabe der Rechtspersönlichkeit des Unternehmens verbunden ist, führt nicht zu den Folgen...
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Aufklärungspflichten des Vergleichsverwalters
Persönlicher Fehler / Regressanspruch Der Vergleichsverwalter ist persönlich für alle im Rahmen seiner Tätigkeit verursachten Mängel verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, den zukünftigen Erwerber auf die maßgebenden Gesetze, die bei der zu...
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Erneuerungskosten für erworbene Markenrechte
Handelsrechtliche und steuerliche Behandlung Zunächst: Kosten für die Erneuerung, Eintragung von selbstgeschaffenen Marken sind sowohl handelsrechtlich als auch steuerlich nicht aktivierungsfähig, denn sie können nicht von den Entwicklungskosten der Geschäfts...
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Wann ist ein Liquidationsverfahren unabdingbar?
Auflistung einiger Kriterien Soweit ein Unternehmen sich im Zustand der Zahlungsunfähigkeit befindet, d.h. es mit den vorhandenen liquiden Mitteln die fälligen Schulden nicht mehr begleichen kann, kann ein Urteil auf Fortführung mit einer Beobachtungsfrist...
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Abzugsfähigkeit von Kundengeschenken
Die bestehenden steuerlichen Regelungen Bei der sich zum Jahresbeginn immer wieder anbietenden Gelegenheit, gute Geschäftsbeziehungen durch kleine Aufmerksamkeiten honorieren zu wollen, sollte die steuerliche Behandlung nicht völlig außer Acht bleiben....