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Anzeigepflicht einer bestehenden Kameraüberwachung gegenüber der Belegschaft
Kein Auswertungsrecht bei Unterlassung Die Einrichtung einer Videoüberwachung und die Durchführung von Kontrollmaßnahmen sind der Belegschaft und deren Vertretern anzuzeigen. Nur dann können die Aufzeichnungen gegenüber den Mitarbeitern im Rahmen von...
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Vertretungsrecht des Generaldirektors einer SAS
Satzungsänderung und Hinterlegung beim Handelsgericht Dem Generaldirektor einer SAS („société par actions simplifiée“) kann durch Beschluss der Gesellschafterver sammlung das allumfassende, gegenüber Dritten wirksame Vertretungsrecht der Gesellschaft...
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Versteckte Mängel
Keine Vertragsauflösung mehr nach erfolgter Reparatur Der Käufer einer Ware kann nach französischem Handelsrecht sofort nach Feststellung des Fehlers die Vertragsauflösung oder aber auch die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. So kann der...
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Vorgespräch für Kündigungsverfahren
Ladungsmodalitäten Es ist unabdingbares Recht, dass der Arbeitnehmer vor Einleitung des Kündigungsverfahrens zunächst zu einem Vorgespräch („entretien préalable“), in dem ihm die beabsichtigte Entlassung unterbreitet wird, durch den Arbeitgeber zu laden...
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Alarmverfahren des Betriebsrates
Voraussetzungen für die Einleitung Der Betriebsrat ist berechtigt, das „ Alarmverfahren“ („procédure d’alerte“) gegenüber der Geschäftsleitung einzuleiten, soweit er über Informationen verfügt, nach der die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stark...
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Obligatorische Dokumentation der Verrechnungspreise
Auch Kleinstunternehmen können betroffen sein Französische Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung müssen seit dem 1. Januar 2010 für alle Vorgänge mit ihren verbundenen Unternehmen über eine Dokumentation der praktizierten Verrechnungspreise verfügen....
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Überstundenregelung für Führungskräfte
Gravierende Folgen durch Nichteinhaltung von Formvorschriften Das französische Arbeitsrecht sieht vor, dass Führungskräfte („cadres dirige ants“) grundsätzlich nicht der normalen gesetzlichen Arbeitszeitregelung unterliegen, wie z.B. der 35-Stundenwoche...
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Steuerliche Behandlung des Firmenwagens
Erhöhung des „Malus“ für umweltverschmutzende Fahrzeuge Der französische Firmenwagen unterliegt zusätzlichen Steuerbelastungen. Nach stehend die derzeitig geltenden Be stimmungen und Sätze: Pkw-Steuer („TVS“, „taxe sur les véhicules des sociétés“) Die...
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SEPA-Umstellung in Frankreich
Dringender Handlungsbedarf Es besteht dringender Handlungsbedarf. Bis Ende 2011 müssen Unternehmen ihre Informationssysteme und ihre Tools zur Kommunikation mit den Banken auf die europäischen SEPA (Single European Payments Area) Vorschriften umgestellt...
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Vorladung zum Kündigungsgespräch
Unberechtigte Teilnahme führt zur Nichtigkeit Der Kündigung muss ein frist- und formgerechtes Gespräch zwischen Arbeitgeber und Betroffenem vorausgehen. Die Ladung zu dieser Unterredung muss entweder durch eingeschriebenen Brief mit Rückantwort oder durch...
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Obligatorische Mindestsubvention des Betriebsrats
Verjährung des Anspruchsrechts Die obligatorische Mindestsubvention, die ein Unternehmen an seinen Betriebsrat („comité d’entreprise“ oder „ CE“) für dessen Verwaltungs- und Funktionskosten jährlich zu entrichten hat, beläuft sich auf 0,20% der Bruttolohnsumme...
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Übertragung von Gesellschaften mit französischen Immobilien im Ausland
Notar- und verkehrsteuerpflichtig Oft werden französische Immobilien durch Grundstücksgesellschaften, sogenannte „ SCI“ („société civile immobilière“), gehalten. Die Übertragung solcher Gesellschaften, bzw. deren Anteile, unterliegt einer Verkehrsteuer...
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Verschärfte Bestimmungen für illegale Arbeit
Gleichstellung Auftragserteiler und Arbeitgeber Die Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung wird zivil- und strafrechtlich geahndet. Den gleichen Sanktionen setzt sich auch ein Unter nehmer aus, der in Kenntnis des gesetzeswidrigen Tatbestands...
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Die zusätzliche Arbeitnehmerprämie auf Dividenden
Ausschüttungspolitik für das Jahresergebnis 2011 überdenken Zur Erinnerung: In 2011 wurde rückwirkend für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die in 2011 eine höhere Dividende als im Durchschnitt der beiden zurückliegenden Geschäftsjahre (also...
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Demokratisierung der Eliteschule „ENA“
Ein weiterer Versuch der Regierung Die von Präsident Sarkozy bereits im Januar 2008 angekündigte Reform der Kaderschmiede für die Elite der französischen Verwaltung („Ecole Nationale de l’Administration“, „ENA“) soll nach vielen Schwierigkeiten noch in...
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Eingriffsrechte des Arbeitgebers in die Gewissensfreiheit von Arbeitnehmern
Können Zeichen von Religionszugehörigkeit verboten werden? Stellungnahme der „HALDE“ Die oberste französische Behörde zum Schutz gegen Diskriminierungen „HALDE“ („Haute Autorité de Lutte contre les Discriminations“) war jüngst zur Rechtmäßigkeit von internen...
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Erweiterte elektronische Steuererklärungs- und Zahlungsüberweisungspflichten
Stufenweise Einführung Wir berichteten bereits in unserer DiagnosticNews-Ausgabe vom September 2011 über die Verpflichtungen zu der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und den diesbezüglichen Zahlungsanweisungen. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz...
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Abrupter Abbruch von Handelsbeziehungen
Klagerecht der betroffenen, nicht vertraglich einbezogenen Tochtergesellschaft Ein Lieferant beendete abrupt seine Handelsbeziehungen mit einem französischen Exporteur, der dadurch die bisher gelieferten Produkte nicht mehr über seine thailändische Tochterge...
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Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit
Heranzuziehende Elemente Der Antrag auf Konkurs ist nach französischem Handelsrecht erst bei Zahlungs unfähigkeit zu stellen. Die Überschuldung des Unternehmens ist nicht ausreichend. Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, welche Elemente den Zustand...
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Unzumutbare Probezeitdauer
Umqualifikation in Kündigung Nach dem Arbeitsrecht wird die Maximaldauer der Probezeit in Hinblick auf die betroffene Berufsgruppe festgelegt. Der Arbeitgeber kann gegebenenfalls über die im Branchenabkommen vorgeschriebene Dauer hinausgehen, wenn diese...
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Präzise Begründung des Kündigungsschreibens
Bloße Angabe von wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht ausreichend Im Kündigungsschreiben sind präzise Angaben zu machen, die eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen rechtfertigen. Dabei sind z.B. im Falle von ökonomischen Schwierigkeiten des Unternehmens...
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Kündigung wird noch teuerer
Fortbestand der Kranken- und Vorsorgeunterstützung nach Entlassung Ab dem 1. Mai 2009 werden sich die Kündigungskosten für zu entlassende Mit arbeiter erhöhen. Eine nationale Vereinbarung für alle Berufssparten, die bereits Anfang 2008 getroffen wurde...
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Gleiche Arbeit berechtigt zu gleicher Entlohnung
Grundsatz auch auf Prämien anwendbar Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in der Gewährung von Prämien, deren Beträge unterschiedlich zwischen den Mitarbeitern festgelegt werden können. Die Tatsache, dass diese Sonderbezüge vertraulich erteilt werden,...
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Hinweise auf angebliche Veruntreuungen der Geschäftsleitung
Keine Haftung des anzeigenden Abschlussprüfers Folgender Sachverhalt: Der Finanzleiter eines Unternehmens wies den Abschluss prüfer der Gesellschaft („Commissaire aux Comptes“) darauf hin, dass sich die Geschäftsleitung einer Veruntreuung schuldig gemacht...
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Obligatorischer "Audit-Ausschuss" in der AG
Umsetzung der europäischen „Audit-Richtlinie“ Durch den Regierungserlass vom 8. Dezember 2008 wurde die europäische „Audit-Richtlinie“ vom 17. Mai 2006 nunmehr in französisches Recht umgesetzt. Sie erweitert erheblich den Wirkungskreis der vorausgegangenen...