Top-Posts
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Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung
Der Geschäftsführer einer sich im Liquidationsverfahren befindenden Gesellschaft ist für die Folgen, die sich aus einer nicht ordnungsgemäßen Buchhaltung ergeben und dabei insbesondere für das laufende Geschäftsjahr, das der Konkurseröffnung vorausgeht,...
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Mehrwertsteuerorganschaft ab 1. Januar 2012
Anwendungsvoraussetzungen innerhalb einer Gruppe Ein Zusatz zum Haushaltsgesetz 2010 („loi des finances rectificative") führt eine interessante Wahlmöglichkeit für die Bezahlung der Mehrwertsteuer innerhalb einer Gruppe ein. Ab dem 1. Januar 2012 kann...
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Rauchverbot am Arbeitsplatz
Verpflichtung des Arbeitgebers Das Rauchverbot erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Arbeitsplatzbereich. Dem Arbeitgeber obliegt es, seine Mitarbeiter vor den Gefahren, die vom Tabakkonsum ausgehen, zu schützen, d.h. alle Vorkehrungen zu treffen,...
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Transfer von Auslandswerten nach Frankreich
Steuerliche und zollrechtliche Folgen Der oberste französische Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) hatte mit Urteil vom 1. Juli 2010 folgende zwei Fragen zu beantworten: Muss eine außerhalb Frankreichs steuerlich ansässige Person, die im Ausland...
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Bericht des Präsidenten von börsennotierten Gesellschaften
Zusätzliche Aufgaben für den Abschlussprüfer Der Bericht des Präsidenten einer börsennotierten Gesellschaft muss bestimmte Angaben zum internen Kontrollsystem des Unternehmens enthalten. Dabei ist insbesondere über die Funktionsweise des bestehenden Risikomanage...
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Fortbildungsrecht („DIF”) wird teuer
Unternehmen sind beunruhigt Das bereits seit 2004 bestehende individuelle Fortbildungsrecht der Arbeit nehmer („droit individuel à la formation” – „DIF”), beginnt nunmehr, die Unternehmen zu beunruhigen. Nach dem „DIF” steht jedem Arbeitnehmer ein jährlicher...
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Elektronischer Gehaltszettel
Einzuhaltende Bedingungen Das Rechtsvereinfachungsgesetz vom 12. Mai 2009 räumt nunmehr für die Unternehmen die Möglichkeit ein, ihren Mitarbeitern die monatliche Gehaltsabrechnung in elektronischer Form vorzulegen. Damit entfällt ein immer noch sehr...
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Sofortige Ausschüttung der gesetzlichen Gewinnbeteiligung möglich
Aufgabe der bisherigen fünfjährigen Haltefrist Bei der französischen Gewinnbeteiligung („participation aux résultats“), die für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern gesetzlich angeordnet ist, konnte bisher grundsätzlich erst nach einer Frist...
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Stress am Arbeitsplatz
Umsetzung der europäischen Rahmenvorschrift Durch Verwaltungserlass vom 23. April 2009 wurden die europäischen Rahmenbestimmungen zum Stress am Arbeitsplatz (8. Oktober 2004) in die französischen Branchenabkommen und damit in nationales Recht übernommen....
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Registersteuerfreie Abtretung eines selbständigen Geschäftsbetriebes
Gleichzeitiger Verkauf der Kundenaußenstände nicht unabdingbar Zur Erinnerung: Die Übertragung eines selbständigen Geschäftsbetriebes („branche complète d’activité“) ist beim Empfänger registersteuerbefreit, soweit gewisse Kriterien vorliegen. Im vorliegenden...
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Auswirkungen eines Unterstützungsschreibens
Absichtserklärung kann bereits ein Engagement begründen Eine Bank gewährte einer Gesellschaft auf der Grundlage eines Unterstützungsschreibens („lettre de confort“) ihrer Mutter ein Darlehen über 200.000 D . Dieser Betrag war auch Basis der Garantieerklärung....
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Pachtvertrag und Wettbewerbsverbot
Begrenzung der Klausel Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 15. Februar 2012 zugrunde: Im Rahmen eines Pachtvertrages – die gepachtete Immo bilie befand sich in einer Geschäftszone, in der unterschiedliche Automobilakti vitäten...
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Haftung der OHG-Gesellschafter
Keine automatische Gesamtschuld Ein von einer französischen OHG („société en nom collectif“) ausgestellter Scheck wurde wegen fehlender Liquidität der Gesellschaft nicht eingelöst. In der Folge wurde ein Zahlungstitel gegen die OHG erwirkt. Nachdem der...
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kein Rabatt auf die Wettbewerbsklausel Eine Wettbewerbsverbotsklausel in einem Arbeitsvertrag, die ohne eine entsprechende finanzielle Entschädigung vereinbart wurde, ist nichtig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Entlassung eines Mitarbeiters...
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Einsatz eines eigenen Abhörgeräts durch den Mitarbeiter
Beschränktes Eingriffsrecht des Arbeitgebers Ein Arbeitnehmer zeichnete heimlich die Gespräche von Kollegen mit seinem eigenen Diktaphongerät auf. Dies wurde vom Arbeitgeber entdeckt und in dessen Abwesenheit abgehört. Der schädigende Mitarbeiter wurde...
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Behandlung des Rangrücktritts im französischen Jahresabschluss
Fortführungskapazität damit nicht abgesichert Der gesicherte Fortbestand eines Unter nehmens ist Voraussetzung für die Beibehaltung der Wertansätze im Jahresabschluss. Sobald hierüber keine Klarheit bei der Geschäftsleitung besteht, sind die Bilanzpositionen...
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Abtretung eines mit Mängeln behafteten Pachtvertrages
Kein Regressanspruch gegenüber dem Eigentümer des Pachtgegenstandes Folgender Sachverhalt lag der Ent scheidung des Kassationsgerichtshofes vom 14. Februar 2012 zugrunde: Ein Eigentümer verpachtete ein Geschäfts lokal an einen Gewerbetreibenden, der in...
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Viel Lärm um wenig
Lieber Leser, jetzt ist es also raus. Das seit September letzten Jahres gehandelte Thema „ Abschaffung der Vermögensteuer – oder nicht“ ist endlich gelöst. Die Befürworter der radikalen Lösung, nämlich der totalen Beseitigung dieses französischen Anachronismus...
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Begründung eines Eigentumsvorbehalts
Stillschweigende Akzeptanz Eine Klage auf Herausgabe von Gegenständen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, ist begründet, soweit die Klausel zwischen den Parteien vereinbart und dies spätestens bei der Lieferung auf einem Dokument gegengezeichnet...
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Unterzeichnung durch den Mehrheitsgesellschafter
Fehlende Vertretungsbefugnis Zwischen einem in Finanzschwierigkeiten geratenen Pharmaunternehmen (A), seinem Distributor (B) und einem institutionellen Investor wurde eine Vereinbarung geschlossen. Im Rahmen dieser Regelung überwies der Investor einen...
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Verteilung von gewerkschaftlichen Flugblättern im Intranet des Unternehmens
Vorausgegangene Einwilligung notwendig? Ein gewerkschaftlich gebundenes Betriebsratsmitglied eines Finanzunternehmens versandte Flugblätter sowohl von seinem Computer aus als auch von seiner persönlichen Mailbox an 35 Verantwortliche der Gesellschaft....
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Aussonderungsklage eines ausländischen Gläubigers
Verspätete Klageeinreichung Folgender Sachverhalt: Ein deutscher Unternehmer verkaufte unter Eigentumsvorbehalt eine Maschine an eine belgische Gesellschaft. Über diese Gesellschaft wurde in Frankreich das Liquidationsverfahren eröffnet. Die deutsche...
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Neu festgelegte Zwangsabgabe für illegale Beschäftigte in Frankreich
Verschärfte Bestimmungen Unternehmen, die ausländische Arbeitnehmer, die über keine Arbeitserlaubnis für Frankreich verfügen, beschäftigen, müssen an die entsprechende französische Behörde („OFFI“) eine Zwangs abgabe abführen. Durch das Haushaltsgesetz...
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Änderungen bei der Behandlung des Forderungsverzichtes
Gestaltungsmöglichkeit beim Empfänger Unterstützungsmaßnahmen, die nicht nur aus kommerziellen Gründen erfolgen, sondern insbesondere aus Finanzüber legungen (z.B. Rettung einer Beteiligung, Finanzdarlehen etc.) durchgeführt werden, sind ab dem 4. Juli...
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Forderungsverzicht gegenüber einer zahlungsunfähigen Gesellschaft im Insolvenzverfahren
Zeitpunkt der Ertragsrealisierung Der Forderungsverzicht eines Gläubigers gegenüber einer sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Gesellschaft stellt für Letztere einen steuerlichen Ertrag dar. Dabei erhebt sich die Frage des Zeitpunktes der...