Top-Posts
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Unverhältnismäßig lange Probezeitdauer
Spätere Funktion – entscheidende Kriterien Der Kassationsgerichtshof nahm erneut mit Urteil vom 10. Mai 2012 zu der Frage der Dauer der Probezeit Stellung. In der obigen Entscheidung kam er zu dem Ergebnis, dass sechs Monate Probezeitdauer vor der definitiven...
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Sonderschutz des Arbeitnehmers nach Arbeitsunfall
Bekanntgabe beim Arbeitgeber Grundsatz: Der Arbeitnehmer, dessen Anstellungsvertrag infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit unterbrochen wird, genießt einen Sonderschutz. Eine Kündigung kann danach nur bei Vorliegen eines gravierenden...
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Zu Unrecht fakturierte Mehrwertsteuer auf Schadensersatzentschädigung
Kein Vorsteuerabzug Folgender Sachverhalt: Zwischen einer britischen und einer auf Réunion (französisches Überseegebiet) ansässigen Gesellschaft bestand ein Zigarettendistributorvertrag. Das britische Unternehmen beendete das Vertragsverhältnis gegen...
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Berechnung der Urlaubsentschädigung
wei alternative Ermittlungsmethoden/Ausgleichsanspruch Dem gesetzlichen Urlaubsanspruch liegt die Periode 1. Juni bis 31. Mai und nicht das Kalenderjahr zugrunde. Auf der Basis der in dieser Zeitperiode erbrachten Arbeit errechnet sich die Urlaubsentschädigung...
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Steuerliches Sonderverfahren zwischen Mutter und Tochtergesellschaften („régime des sociétés mères et filiales“)
Ausdehnung auf durch Nießbrauch gehaltene Anteile? Zur Erinnerung: Nach dem bestehenden steuerlichen Sonderverfahren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften unterliegen die an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividenden, mit Ausnahme eines 10%-Gemeinkostenanteils,...
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Versteuerung von Immobiliengewinnen
Neuregelung für Zweitwohnungen Die intensive Suche der Regierung nach unterjährigen Steuermehreinnahmen hat begonnen. Das zweite Zusatzhaus haltsgesetz vom 8. September 2011 sieht u.a. eine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen...
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Behandlung von steuerlichen Verlustvorträgen nach dem 21. September 2011
Gültigkeit der alten Regelung bei Steuerprüfungen Mit dem zweiten Haushaltsänderungs gesetz für 2011 wurde für alle Geschäfts jahre, die nach dem 21. September 2011 zu Ende gehen, einschneidende Begren zungen zu der Nutzung der bestehenden steuerlichen...
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Steuerliche Behandlung von langfristigen Markenlizenzverträgen
Handelsrechtliche Empfehlungen Steuerlich sind die Lizenzgebühren, die im Rahmen eines Marken-/Patentüber lassungsvertrages gezahlt werden, unter gewissen Voraussetzungen zu aktivieren. Eine solche Behandlung ist dann zwingend, wenn die zur Nutzung überlassenen...
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Nichtigkeit eines Sozialplanes
Berechnung der Schadensersatzforderungen Ein Sozialplan muss präzise und konkrete Maßnahmen für die Eingliederung der entlassenen Mitarbeiter innerhalb der Gruppe enthalten. Er muss hierzu insbesondere die Anzahl der Arbeit nehmer, ihr Beschäftigungsfeld...
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Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitnehmer
Keine alternative Begründung möglich Der Arbeitnehmer kann seine von ihm ausgesprochene Kündigung zurücknehmen. Dabei kann er sich jedoch nur auf eine der beiden Begründungen berufen: Entweder er macht geltend, er hätte nicht kündigen wollen, d.h. die...
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Der schwierige Endspurt
Lieber Leser, Frankreich ist aus dem Sommerschlaf erwacht und versucht, das Jahr 2011 noch in die richtigen Bahnen zu lenken. „Der Probleme sind da viele.“ Zunächst ist es dringend notwendig, die bestehende erdrückende Schuldenlast zu meistern und die...
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Nichtige Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin
Anzeigepflicht innerhalb von 15 Tagen Grundsätzlich ist eine Kündigung gegenüber einer schwangeren Mitarbeiterin nichtig, soweit dieser Zustand dem Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Vertragsbeendigung angezeigt wird. So das Urteil des...
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Abschreibungsfähigkeit von Archivphotos
Bilder von Modeschauen sind abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter Im Rahmen einer steuerlichen Betriebs prüfung wurde die Abschreibungsfähigkeit von Archivphotos, die von dem Gesell schafter des geprüften Unternehmens im Verlaufe von dessen Photographen...
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Tätigkeit des vom Betriebsrat beauftragten
Grenzen seiner Mission Der französische Betriebsrat ist berechtigt, zwecks Analyse des Jahresabschlusses und des Budgets des Unternehmens einen externen Berater („Expert comptable“) zu beauftragen. Die von Gesetzes wegen vorgesehene Mission des „Expert...
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Die zusätzliche Arbeitnehmerprämie
Lieber Leser, der Gesetzesentwurf der Regierung liegt nunmehr vor: Alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern, die im Vergleich zu den zwei voran gegangenen Geschäftsjahren für 2011 eine höhere Dividendenausschüttung vorsehen, müssen an ihre Arbeitnehmer...
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Registersteuerfreie Übertragung eines selbständigen Geschäftsbetriebes
Gleichzeitige Abtretung der Kundenaußenstände nicht unabdingbar Zur Erinnerung: Die Übertragung eines selbständigen Geschäftsbetriebes („branche complète d’activité“) ist beim Empfänger registersteuerbefreit, soweit gewisse Kriterien vorliegen. Im vorliegenden...
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Kurze Verjährungsfristen für Warentransporte
Abgrenzung zum reinen Speditionsgeschäft Geschäfte aus Warentransporten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist von einem Jahr. Der Klage eines Spediteurs („Transitaire“), der eine mehr als ein Jahr zurückgehende Leistung zugrunde lag, wurde mit Urteil...
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Editorial
Die Stunde der Wahrheit Lieber Leser, der neue französische Staatspräsident hat die gewünschte Mehrheit für seine Regierungspolitik bei der Mitte Juni stattgefundenen zweiten und definitiven Wahl runde erhalten. Nun können seine Pläne, die sich im Wahl...
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Aktivierungspflicht ohne Eigentümerstellung
Aufwendungen für eine notwendige Absicherung der eigenen Betriebsaktivität In einer Stellungnahme der französischen Wirtschaftsprüferkammer („CNCC“) ging es um die bilanzielle Behandlung von Aufwendungen eines Nichteigentümers für den Bau eines Tunnels,...
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Berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen
Finanzielle Folgen bei fehlendem Aktionsplan Für das Gesetz vom 9. November 2010, das u.a. eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen im Berufsleben zu erreichen, liegt nunmehr das Verwaltungs dekret (7. Juli...
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Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter beim Arbeitsgericht
Auch auf Zeitarbeiter anwendbar Ein Arbeitnehmer mit einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag war gleichzeitig zum Berater beim Arbeitsgericht („conseiller prud’homme“) gewählt worden. Sein Anstellungsvertrag lief kurze Zeit, nachdem sein Mandat als...
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Verletzung der Würde des Arbeitnehmers
Kündigungsrecht für den Betroffenen In dem zugrundeliegenden Sachverhalt warf der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter vor, einen äußerst unangenehmen Körpergeruch zu verbreiten. Darüber hinaus wollte er von dem Arbeitnehmer die Gründe für die Ursache der widerwärtigen...
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Garantieaktien von Aufsichtsräten
Übertragung durch einen Leihvertrag Die Statuten von französischen Aktien gesellschaften sehen oft vor, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, bzw. Aufsichtsräte im Besitz zumindest einer Aktie sein müssen. Diese Regelung war bis zum 31. Dezember 2008...
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Neue Regeln für die Einschränkung von exzessiven Vorstandsbezügen
Strafrechtliche Folgen bei Machtmissbrauch Gefährdung der steuerlichen Abzugsfähigkeit Die teilweise übertrieben hohen Gehälter von Unternehmenschefs haben die französische Regierung dazu veranlasst, nach Begrenzungsmöglichkeiten zu suchen. Für Staatsunternehmen...
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Antrag auf Hinterlegung des Jahresabschlusses
Kein Nachweis eines besonderen Interesses Ein ausgeschiedener Mitarbeiter beantragte durch eine einstweilige Verfügung beim Handelsgericht, seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Hinterlegung seines Jahresabschlusses zu verurteilen. Die Geschäftsleitung des...