Top-Posts
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Einstellung einer 66-jährigen Arbeitnehmerin
Ungerechtfertigte Kündigung aus Altersgründen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 29. Juni 2011 zugrunde: Eine 66-jährige Arbeitnehmerin unterschrieb einen Anstellungsvertrag. Einige Jahre später, mit Erreichen ihres...
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Fristlose Aufkündigung eines Kreditverhältnisses
Verschleierung der Finanzsituation des Schuldners Ein Unternehmen, das wissentlich verschweigt, dass der Abschlussprüfer eine sogenannte „procédure d’alerte“ wegen einer finanziellen Schräglage bei ihr eingeleitet hatte, muss mit der fristlosen Aufkündigung...
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Ausschlussgründe für die Bildung einer Organschaft
Vorübergehende Steuerbefreiung einer Gesellschaft Zur Erinnerung: Eine steuerliche Organschaft kann zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft, die direkt oder indirekt zu 95% gesellschaftsrechtlich verbunden sind, begründet werden. Eine weitere notwendige...
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Automobilhersteller auf dem Prüfstand
Hoher Preisanstieg bei den Ersatzteilen Laut einer Veröffentlichung der französischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde („Autorité de la Concurrence“) vom 30. Juni 2011, sind zwischen 2000 und 2009 die Preise von Ersatzteilen für Fahrzeuge um 30% angestiegen,...
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Wegfall des Systems der Welteinkommensbesteuerung
Nur noch wenige Konzerne betroffen Seit 1965 bestand für französische Gruppen die Möglichkeit, ihr gesamtes Welteinkommen nach französischen Steuerregeln konsolidiert beim Fiskus einzureichen. Hauptzweck dieses Regimes („bénéfice mondial consolidé“, „...
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Höhere Versteuerung von Buchgewinnen aus Beteiligungsverkäufen
Auswirkungen des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 21. September 2011 Die steuerliche Behandlung von Buchgewinnen, die bei der Veräußerung von Beteiligungen realisiert werden, die seit mehr als zwei Jahren von dem veräußernden Unternehmen gehalten wurden,...
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Christoph Schlotthauer übernimmt die operative Führung der Coffra-Gruppe
Ab dem 1. September 2011 übernimmt Christoph Schlotthauer die operative Führung der Coffra-Gruppe. Christoph Schlotthauer trat 1998, nach Absolvierung eines BWL-Studiums an den Universitäten Paris-Dauphine und Frankfurt, das er mit einem Doppelexamen...
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Erleichterungen für freiwillige Prämienvereinbarungen
Die Zwangsprämie ist eingeführt Im Rahmen von Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern können Prämienzusagen festgelegt werden, die vom Erreichen vorher genau bestimmter Unternehmensziele (wie z.B. Umsatzsteigerungen, Margen-, Produktivitätsverbesserungen,...
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Nichtige Wettbewerbsverbotsklausel
Zu geringer Entschädigungsbetrag Eine Wettbewerbsverbotsklausel, die nur eine unbedeutende Entschädigung vorsieht, ist rechtsunwirksam. Der Kassationsgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, in welcher Weise die Höhe des Betrags zu ermitteln war, wenn...
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Finanzierung der Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft
Gestaltungsfreiheit des Unternehmens Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Versailles vom 8. März 2011 zugrunde: Im Rahmen der Betriebsprüfung der fran zösischen Betriebsstätte einer italienischen Gesellschaft kam die...
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Öffentliche Gesichtsvermummung
Seit dem 11. April 2011 strafbar Das Tragen eines Kleidungsstückes an öffentlichen Orten, das dazu führt, dass das Gesicht der betroffenen Person nicht mehr erkennbar ist, wird seit dem 11. April 2011 in Frankreich mit Strafe belegt. In der Praxis zielt...
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Keine Abschreibung des Bebauungsrechtes
Neueste Rechtsprechung hierzu Das aktivierungsfähige Recht auf Bebauung eines Grundstückes kann nicht im Rahmen eines Abschreibungsplans wertgemindert werden. So die jüngste Rechtsprechung des obersten Steuergerichtes („Conseil d’Etat“) vom 23. Dezember...
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Einheitliche Körperschaftsteuerbasis in Europa
Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16. März 2011 Brüssel schlägt eine Steuerharmonisierung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer vor. Der Entwurf der europäischen Kommission sieht eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer aller...
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Berechnung des individuellen Fortbildungsanspruches („DIF“)
Einbeziehung eines Zeitarbeitsverhältnisses Der französische Arbeitnehmer hat ein Recht auf 20 Stunden pro Jahr individueller Fortbildung („droit individuel à la formation“, „DIF“). Der Anspruch entsteht nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit und beschränkt...
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Steuerlicher Missbrauch
Rechtsprechung zum LBO Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes („Conseil d’Etat“) vom 27. Januar 2011 zugrunde: Die geschäftsführenden Gesellschafter eines IT-Unternehmens gründeten eine gemeinsame Finanzholding. Nachdem...
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Folgen einer nichtigen Wettbewerbsklausel
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein nicht inhaltsgerecht vereinbartes Wettbewerbsverbot nichtig ist. So wurde bisher auch vom Kassationsgerichtshof entschieden, dass die Nichtigkeit solcher Klauseln nur dann...
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Erstellung des Lageberichts
Wegfall für kleine Einmanngesellschaften Die Erstellung eines Lageberichts („rapport de gestion“) entfällt nunmehr für kleinere Einmanngesellschaften, d.h. Gesellschaften, die nur eine natürliche Person als Gesellschafter besitzen und die zum Ende eines...
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Gewinn einer OHG („SNC“)
Zeitpunkt der Entstehung des Gewinnanspruches Ein ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter einer offenen Handelsgesell schaft („société en nom collectif“ – „ SNC“) klagte gegen die Gesellschaft auf Auszahlung seines Gewinnanteils aus früheren Geschäftsjahren....
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Schwerer Fehler des Handelsvertreters in der Kündigungsperiode
Auswirkung auf Entschädigung Soweit ein freier Handelsvertreter einen schweren Fehler („faute grave“) in der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit begeht, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur Kündigung ohne Berücksichtigung irgendwelcher Fristen. Darüber...
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Bewertung von nicht börsennotierten Anteilen
Berücksichtigung von Elementen nach Übertragung Der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes („Conseil d’Etat“) vom 10. Dezember 2010 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Muttergesellschaft A veräußert eine von ihr gehaltene Handelsmarke...
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Hindernisgründe für die Geltendmachung der Passivgarantie
Wortlaut der Erklärung entscheidend Im Rahmen eines Unternehmensverkaufs gehört es zu den normalen Regularien, von Seiten des Verkäufers eine Passivgarantie dahingehend abzugeben, dass zum einen sämtliche Verpflichtungen/ Risiken der verkauften Gesellschaft...
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Verletzung von Steuervorschriften
Keine Nichtigkeit des Jahresabschlusses Ein regelwidrig gefasster Optionsbeschluss auf Veranlagung zur Körperschaftsteuer kann nicht als Grund für die Annullierung der Genehmigung des Jahres abschlusses, die auf dieser Option basiert, herangezogen werden....
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Bürgschaft des Geschäftsführers
Inhalt der Bürgschaftserklärung entscheidend Der Geschäftsführer einer GmbH verbürgte sich gesamtschuldnerisch gegenüber einer Bank für die gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Zwölf Jahre später forderte die Bank den inzwischen ausgeschiedenen...
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Steuerorganschaft
Folgen der Übertragung von unterbewerteten Beteiligungen In seinem Urteil vom 10. November 2010 trifft der Oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) eine äußerst wichtige Entscheidung: die Übertragung zwischen Organgesellschaften einer unterbewerteten...
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Kopftuch verstößt gegen das Prinzip des Laizismus
Ausdehnung auf private Unternehmen Der Urteilsspruch des Arbeitsgerichts von Mantes-la-Jolie, einem Vorort von Paris, stellt einen Sieg des Laizismus ü ber die persönliche und religiöse Freiheit des Einzelnen dar. Einer Angestellten in einer privaten...