Top-Posts
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Abweisung von ungedeckten Schecks trotz Überziehungskredit
Schadensersatzpflicht der Bank Eine Bank richtete einem Kunden ein laufendes Bankkonto verbunden mit einem Überziehungskredit über einen bestimmten Betrag ein. Nachdem mehrere vorgelegte Schecks von der Bank mangels eines positiven Guthabenstandes des...
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Aufrechterhaltung eines Verrechnungskontos im Insolvenzverfahren
Keine Änderung in der Zahlungsweise des in Konkurs gegangenen Schuldners Die bisherige Zahlungsweise, die dem Kunden für die Begleichung seiner Einkäufe eingeräumt worden war, muss auch im Insolvenzverfahren beibehalten werden. Der Lieferant, der seinem...
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Nutzungsrecht einer Dienstwohnung
Folgen durch krankheitsbedingte Arbeitsunterbrechung Die unentgeltliche private Nutzung einer Wohnung, die dem Arbeitnehmer für die Ausübung seiner Berufstätigkeit zusätzlich gewährt wird, kann ihm während der Dauer einer krankheitsbedingten Unterbrechung...
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Die zusätzliche Arbeitnehmerprämie auf Dividenden
Ausschüttungspolitik für das Jahresergebnis 2011 überdenken Zur Erinnerung: In 2011 wurde rückwirkend für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die in 2011 eine höhere Dividende als im Durchschnitt der beiden zurückliegenden Geschäftsjahre (also...
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Haftung des Staates für Fehler der Finanzverwaltung
Schadensnachweispflicht des Steuerpflichtigen Die Finanzverwaltung haftet für alle Fehler, die ihr bei der Steuereinziehung unterlaufen, soweit dadurch ein direkter Schaden beim Steuerpflichtigen eintritt. Aber nicht jegliches Fehlverhalten führt zur...
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Vorgespräch für Kündigungsverfahren
Ladungsmodalitäten Es ist unabdingbares Recht, dass der Arbeitnehmer vor Einleitung des Kündigungsverfahrens zunächst zu einem Vorgespräch („entretien préalable“), in dem ihm die beabsichtigte Entlassung unterbreitet wird, durch den Arbeitgeber zu laden...
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Vertretungsrecht des Generaldirektors einer SAS
Satzungsänderung und Hinterlegung beim Handelsgericht Dem Generaldirektor einer SAS („société par actions simplifiée“) kann durch Beschluss der Gesellschafterver sammlung das allumfassende, gegenüber Dritten wirksame Vertretungsrecht der Gesellschaft...
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Börsengesellschaften verringern die Bezüge ihrer Vorstände
Durchschnittsgehalt liegt bei 3,06 Mio.€ in 2009 Die Gesamtbezüge der Vorstände der 120 an der Pariser Börse geführten Unternehmen sind wiederum in 2009 zurückgegangen, nachdem bereits in 2008 gegenüber 2007 eine Verringerung zu verzeichnen war. Für die...
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Börsengesellschaften verringern die Bezüge ihrer Vorstände
Durchschnittsgehalt liegt bei 3,06 Mio. in 2009 Die Gesamtbezüge der Vorstände der 120 an der Pariser Börse geführten Unternehmen sind wiederum in 2009 zurückgegangen, nachdem bereits in 2008 gegenüber 2007 eine Verringerung zu verzeichnen war. Für die...
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Alarmverfahren des Betriebsrates
Voraussetzungen für die Einleitung Der Betriebsrat ist berechtigt, das „ Alarmverfahren“ („procédure d’alerte“) gegenüber der Geschäftsleitung einzuleiten, soweit er über Informationen verfügt, nach der die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stark...
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Abberufung eines nicht anwesenden Verwaltungsrates
Keine missbräuchliche Handhabung Ein ordnungsgemäß geladenes Verwal tungs ratsmitglied („membre du conseil d’adminstration“), das nicht an der beschließenden Hauptversammlung über seine Abberufung teilnimmt, kann nicht den Einwand seiner missbräuchlichen...
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EDF leistet sich den teuersten Betriebsrat Frankreichs
Verlust von 90 Mio. € in 2010 Die französischen Betriebsräte („Comité d’Entreprise“ oder „CE“) verfügen über beträchtliche Jahresbudgets, um ihre zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen und teilweise auch freiwilligen sozialen Engagements erfüllen zu...
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Fortbestand („portabilité“) der Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers
Zwei unterschiedliche Anwendungsfälle 1) Zusatzkranken- („mutuelle“) und Vorsorgeversicherung („prévoyance“) Seit dem 1. Juli 2009 sind alle Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, ihren ausgeschiedenen Mitarbeitern – soweit dies gewünscht...
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Französische Börsenunternehmen zahlen zu wenig Körperschaftsteuer
Hauptlast liegt bei mittleren und kleinen Firmen Die 40 größten französischen Börsenunter nehmen („CAC 40“), die Aushängeschilder des Landes, stehen wieder einmal unter starkem Beschuss. Eine Analyse ihrer französischen Körperschaft steuerbelastung, die...
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Rechte im Rahmen der Steuerprüfung
Keine Befangenheit des bereits tätig gewordenen Beamten Der geprüfte Steuerpflichtige hat das Recht, soweit er mit dem vorliegenden Prüfungsergebnis – vor Einlegung von Rechtsmitteln bei Verwaltung und Gericht – nicht einverstanden ist, den Vorgesetzten...
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Unterbrechung eines Zeitarbeitsverhältnisses
Definition von „höherer Gewalt“ Ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis („contrat de travail à durée déterminée“ – „CDD“) kann vorzeitig nur bei Vorliegen eines schweren Verschuldens („faute grave“) oder auf Grund höherer Gewalt beendet werden. In...
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Elektronisch übermittelte Steuererklärungen und Zahlungsüberweisungen
Neue Schwellenwerte ab 1. Oktober 2011 Ab dem 1. Oktober 2011 müssen die Mehrwertsteuererklärungen von Unternehmen, deren Umsätze des vorausgegangenen Geschäftsjahres 230.000 € überstiegen, durch elektronische Datenübertragung erfolgen. In gleicher Weise...
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Automatische Fälligkeit von Strafzinsen
Weitere Zahlungsaufforderung nicht erforderlich Der Kassationsgerichtshof bestätigte in einer Entscheidung vom 3. März 2009, dass die Zinsen wegen verspäteter Rechnungsbegleichung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen automatisch geschuldet...
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Neutralität der Firmensitz verlagerung innerhalb der EU
Keine unmittelbare Versteuerung Die Firmensitzverlagerung einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft in ein anderes EU-Land, unabhängig davon, ob damit auch die Aufgabe der Rechtspersönlichkeit des Unternehmens verbunden ist, führt nicht zu den Folgen...
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Kritik an Managerbezügen
Unternehmenskodex des französischen Arbeitnehmerverbandes Die teilweise überhöhten Managergehälter führen in Krisenzeiten zu starker Kritik in der Öffentlichkeit. Heftige Kritik wird auch von Staats präsident Sarkozy erhoben. Um einer immer wieder angedrohten...
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Dauerhafte Geschäftsbeziehungen
Zugrundeliegende Aktivität ist entscheidend Im Falle des plötzlichen Abbruchs von permanenten Geschäftsbeziehungen kann der Geschädigte nur dann Schadens ersatzansprüche geltend machen, wenn er bei der zugrundeliegenden Aktivität von deren Fortdauer ausgehen...
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Neue Kriterien für die Entstehung einer „Unterkapitalisierung“ bei verbundenen Unternehmen
Einbeziehung von Drittdarlehen Für alle vor dem 31. Dezember 2010 abgeschlossenen Geschäftsjahre beschränkten sich die „Unterkapitalisie rungs kriterien“ und die sich hieraus ergebende steuerliche Limitierung der Dar lehenszinsen nur auf verbundene Unter...
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Eigentumsvorbehalt aus Kauf
Vorrangigkeit des Pfandrechts des Verpächters Nachdem der Pächter verschiedene Pachtzinszahlungen nicht erfüllte, ließ der Verpächter mehrere Gegenstände, die sich in dem gepachteten Geschäftsraum befanden, pfänden. Der Verkäufer der gepfändeten Gegenstände,...
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Das französische Chapter 11
Anpassungen des bestehenden „Sauvegarde“-Verfahrens Das in 2005 eingeführte Vorinsolvenzverfahren („Sauvegarde“) hat bisher nur geringen Zulauf gefunden. So wurden in 2006 507, in 2007 520 und in 2008 702 Verfahren dieser Art eingeleitet; vergleichs weise...
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Verzicht auf Einhaltung des Wettbewerbsverbots
Zeitpunkt für den Ausspruch? Es ist ständige Rechtsprechung, dass auf die Einhaltung der Wettbewerbsklausel, soweit eine solche im Arbeitsverhältnis vorgesehen ist, von Seiten des Arbeitgebers verzichtet werden kann. Damit entfällt die Zahlung des vorgesehenen...